Teuscher Franziska · Nationalrat · 2009-06-02

Wortprotokoll

Seit Monaten sieht man in den Medien, wie sich die Bevölkerung und Politiker und Politikerinnen über die hohen Gehälter der Banker ärgern. Beschränkungen der Bezüge und Transparenz werden vielerorts lautstark gefordert. Im letzten Herbst ging ein Aufschrei durch die Bevölkerung, als die Strompreise stiegen. Lautstark wurde auch hier Transparenz verlangt. Die grüne Fraktion will nun Transparenz nicht nur verlangen, sondern auch umsetzen.

Mit unserer parlamentarischen Initiative verlangen wir Transparenz bei den Entschädigungen der Mitglieder der Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen der Elektrizitätsunternehmungen. In den Jahresberichten der einzelnen Unternehmen sollen diese obligatorisch publiziert werden, und der Bund soll diese Zahlen zudem aufgrund der jährlichen Erhebungen in der Elektrizitätsstatistik publizieren. Für die Elektrizitätsstatistik trägt der Bund bereits heute von 183 Unternehmungen eine Vielzahl von Daten zusammen. Da ist es ohne zusätzlichen Aufwand möglich, auch die Gehälter der Verwaltungsräte und Geschäftsleitungsmitglieder zu erheben.

Transparenz bei den Gehältern bei den Elektrizitätswerken ist nötig, weil die Gehälter in den Leitungsgremien oft an die Gewinne gebunden sind. Die steigenden Strompreise verhelfen den Managern der Elektrizitätswerke zu höheren Gewinnen und damit zu happigen Salären. Spitzenreiter bei den Salären war 2008 der Atel-Chef mit einer Entschädigung von total 1,92 Millionen Franken; das waren rund 300 000 Franken mehr als 2007. Ich gebe gerne zu, dass der Chef der Atel mit seinem Honorar eine Spitzenposition hat, die ihm niemand streitig machen kann. Aber auch viele andere Chefs von Elektrizitätsunternehmungen kamen in den letzten Jahren in den Genuss von grosszügigen Lohnsteigerungen.

Ob diese Entschädigungen gerechtfertigt sind oder nicht, steht hier nicht zur Debatte. Wir Grünen verlangen einzig und allein Transparenz. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben ein Recht zu erfahren, wie hoch die Entschädigungen des Kaders und des Leitungsgremiums ihres Elektrizitätswerks sind, um einen Vergleich mit denen anderer Elektrizitätswerke in der Schweiz anstellen zu können, denn über den Strompreis und die Stromrechnung bezahlen sie diese Gehälter mit.

Es ist einfach, bei den Entschädigungen der Elektrizitätswerke Transparenz herzustellen. Ob wir heute Transparenz schaffen oder nicht, ist eine Frage des politischen Willens. Es müsste nämlich nur die Elektrizitätsstatistik um ein paar Zahlen ergänzt werden. In der Elektrizitätsstatistik trägt der Bund jährlich Angaben zur Produktion der verschiedenen Elektrizitätswerke und zum Verbrauch zusammen. Es wäre also ein Leichtes, nicht nur bei den Produktionsmengen oder dem Verbrauch in Kilowattstunden Transparenz herzustellen, sondern auch bei den Entschädigungen.

Bei der parlamentarischen Initiative der Grünen geht es nicht um eine neue Regelung, sondern um die Ergänzung eines bestehenden Gesetzes, nämlich des Bundesstatistikgesetzes. Bei der Bevölkerung schafft Transparenz im liberalisierten Markt Vertrauen, dass sich niemand ungerechtfertigterweise bereichert, wenn die Strompreise steigen.

Die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher haben es erwähnt: Die Kommission hat gesagt, sie sei nicht prinzipiell gegen Transparenz, aber man solle diese Frage im Rahmen der Aktienrechtsrevision regeln. Dort geht es allerdings auch darum, den Schutz des Aktionärseigentums zu sichern und eine angemessene Höhe für die Entschädigung der Leitungsgremien festzulegen. Ich wage vorauszusagen, dass diese Revision bei uns nicht sehr rasch über die Bühne gehen wird. Wenn wir das Bundesstatistikgesetz um einen Artikel ergänzen, können wir hingegen bei den Entschädigungen der Elektrizitätswerke schnell Transparenz schaffen.

Ich bitte Sie daher, der parlamentarischen Initiative der Grünen Folge zu geben.