Wortprotokoll

Im Gegensatz zu meinen sehr geschätzten Kollegen Plattner und Maissen bitte ich Sie, die Motion Eymann klar nicht zu überweisen.

Wieder einmal wollen wir ein Gesetz schaffen, das nichts nützt und niemandem - aber gar niemandem - etwas bringt. Natürlich will kein Mensch, dass in Malaysia Wälder abgeholzt und damit die Lebensgrundlagen vieler Menschen zerstört werden. Aber wenn man nun glaubt, mit einer bürokratischen Deklarationspflicht für Holzprodukte in unserem Land daran etwas zu ändern, ist man buchstäblich auf dem Holzweg! (Heiterkeit)

Es geht - das ist nun wirklich interessant - um 0,05 Promille der Holzprodukte, die unter dieses Gesetz fallen würden; das ist schon schwierig auszurechnen. Unter diesem Aspekt ist es wirklich vermessen zu glauben, mit staatlichen Auflagen könnten wir das Problem beheben. Hier ist höchstens der Wunsch der Vater des Gedankens.

Die Motion will offensichtlich Transparenz schaffen. In der Praxis sieht das folgendermassen aus: Ein kleiner Schreinereibetrieb muss möglicherweise sieben verschiedene Holzarten benennen und ihre Herkunft deklarieren. Das ist im Hinblick auf den Nutzen ein Verhältnisblödsinn und ein riesiger Aufwand. Praktisch die meisten Holzverarbeitungsbetriebe sind kleine und mittlere Unternehmen, und ausgerechnet diese wollen wir mit zusätzlichen Auflagen belasten. Das Leben wäre ja so schön, wenn wir uns nicht immer gegenseitig Hindernisse in den Weg legen würden. Was das soll, weiss ich tatsächlich nicht.

Wenn wir diese Motion überweisen, braucht es selbstverständlich auch Kontrollorgane. Die Gesetzgebung muss ja kontrolliert werden, sonst bringt sie nichts. Allerdings dürfte es nicht ganz einfach sein, die verschiedenen Holzarten mit einer entsprechenden Deklaration auch verbindlich zu identifizieren; das ist in der Praxis wirklich sehr schwierig.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen. Mit einem Postulat kann man noch knapp - aber wirklich sehr knapp! - leben.