Wortprotokoll

Der Bundesrat hat die Inhaftierung von Personen in Guantanamo als völkerrechtswidrig kritisiert. Deshalb hat er den Entscheid von US-Präsident Obama, Guantanamo so rasch als möglich zu schliessen, denn auch begrüsst. Wenn Terrorismus mit rechtsstaatlichen Mitteln und unter Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts bekämpft wird, ist dies auch im Interesse der Schweiz und im Interesse unserer Sicherheit. Die Aufrechterhaltung einer Einrichtung wie Guantanamo sendet zudem ein falsches Signal an autoritäre Regierungen weltweit, die den Krieg gegen den Terror als Legitimation für Menschenrechtsverletzungen anführen.

Aus diesen Gründen und eingedenk ihrer humanitären Tradition ist die Schweiz bereit zu prüfen, ob und inwiefern sie zur Lösung des Problems beitragen und aus Guantanamo entlassene Häftlinge aufnehmen kann. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter Einbezug der Kantone ist daran, die damit verbundenen politischen, rechtlichen und finanziellen Fragen sorgfältig zu untersuchen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf den Aspekt der Sicherheit gelegt. Erst wenn die Ergebnisse der Abklärungen vorliegen, wird der Bundesrat über die Aufnahme von einem oder mehreren ehemaligen Häftlingen entscheiden.