Wortprotokoll

Man kann das WEF toll oder weniger toll finden - wie auch immer. Es ist aber eigentlich auch nicht die Frage, wer hier einlädt oder was herauskommt. Der Grundsatz gilt, dass der Staat für Sicherheit und Ordnung zu sorgen hat, und er verfügt über das entsprechende Monopol. Eigentlich spielt es im Grundsatz keine Rolle, wer einlädt. Der Staat fragt auch beim 1. Mai, beim Eishockeyspiel oder beim Fussballmatch nicht, wer eingeladen hat, sondern er hat dann seine Mittel einzusetzen und für Recht und Ordnung zu sorgen.

In Bezug auf das WEF hat der Kanton Graubünden den Bund um Unterstützung ersucht. Das WEF wird durchgeführt, und die Mittel des Kantons und der Polizeikonkordate genügen nicht. Der Bundesrat ist der Meinung, dass das WEF ein ausserordentliches Ereignis ist, und damit sind in diesem Zusammenhang die Voraussetzungen für einen Assistenzdienst gegeben, wie sie im Militärgesetz festgelegt sind.

Die Zusammenarbeit hat nun während mehreren Jahren gespielt. Es ist auch nicht einfach nur eine Nullachtfünfzehn-Übung, die wieder abläuft, sondern es ist eine entsprechende Analyse der Bedrohung vorzunehmen, und die Polizei und das Militär prüfen, was zu tun ist, und setzen entsprechende Mittel ein. Wir haben jetzt bewusst vorgesehen, die bisher auf Gesuch des Kantons Graubünden erlassenen Mittel in Rechnung zu stellen. Wir möchten damit erreichen, dass eine sorgfältige Planung durchgeführt wird und nicht einfach Material und Einsätze auf Vorrat bestellt werden. Es herrscht ja oft das Prinzip "eh da" - im Militär ist es eh da, das Material; es kostet also nichts. Wir möchten signalisieren: Einsätze sind sorgfältig zu planen, zu prüfen und durchzuführen. Auch Material und Militär, das angeblich ohnehin da ist, kostet entsprechendes Geld. In diesem Sinne wird auch im Hinblick auf das WEF 2010 eine Lageanalyse vorgenommen. Es wird geprüft, was tatsächlich gebraucht wird. Es wird abgewogen, mit der Polizei, mit dem Polizeikonkordat. Das Militär stellt die Mittel zur Verfügung, die notwendig sind, um die Sicherheit zu garantieren.

Das Ganze findet ja im Rahmen eines WK statt; das Ganze richtet sich nach internationalen Normen, beispielsweise was den Schutz oder die Einschränkung des Luftraums betrifft. Es sind in diesem Zusammenhang interessante Übungen für das Militär. Verbindungen müssen während Tagen stehen, bei extremen Verhältnissen und Kälte. Es ist nicht nur eine Übung, die Stunden dauert. Das Militär profitiert durchaus von diesem Assistenzdienst, weil Material und Leute auf längere Zeit im Einsatz stehen und alles auch entsprechend funktionieren muss.

Die jährlichen Mehrkosten von 1,5 Millionen Franken für das VBS sind vertretbar. Das Seco bezahlt 900 000, und etwa 600 000 gehen zulasten des VBS. Wir sind der Meinung, dass diese Kosten vertretbar sind. Das WEF ist ein Ereignis, das weltweit Beachtung findet. Es würde wohl kaum verstanden, wenn die Armee diesen Sicherheitseinsatz nicht leisten würde und das WEF nicht durchgeführt werden könnte. Wie gross der Imagegewinn ist, kann man durchaus fragen, aber es wäre zweifellos ein Imageverlust, wenn die Schweiz die Sicherheit und die Durchführung des WEF nicht garantieren könnte. Die Schweiz würde in ein Feld von Staaten abrutschen, mit denen wir in diesem Zusammenhang, in Bezug auf Garantieleistungen für die Sicherheit, nicht verglichen werden möchten.

Ich bitte Sie also, auf dieses Geschäft einzutreten. Es ist ein vernünftiger Einsatz, der hier stattfindet. Die Armee ist der zivilen Führung unterstellt. Sie leistet einen Assistenzdienst, der interessant ist, der vertretbar ist und der zumindest verhindert, dass die Schweiz einen Imageverlust einfährt. Persönlich bin ich durchaus der Meinung, dass es für die Schweiz ein gutes Zeichen ist, wenn sie die Sicherheit für einen Anlass wie das WEF garantieren kann, und zwar in einer Art und Weise, die nie zu Beanstandungen, zu Bemerkungen Anlass gegeben hat.