Wortprotokoll

Ein paar Argumente, die aufgekommen sind, möchte ich nicht so stehenlassen: Frau Kiener Nellen hat auf die Kosten hingewiesen. Es ist ganz klar, dass auch die Option 2, die jetzt von der Finanzkommission und der SiK vorgeschlagen wird, eine wesentliche Reduktion für die privaten Bauherren und für den Bund bedeutet: Von 132 Millionen kommt man auf 50 bis 70 Millionen Franken herunter; bei der Option 5 wären es 22 Millionen Franken.

Frau Kiener Nellen hat weiter gesagt, sie wolle keine halben Sachen. Ich muss Ihnen einfach sagen: Bei dem Vorschlag von Frau Kiener Nellen bleibt die Kontrolle, und es bleibt die Administration. Es ist auch so, dass die privaten Bauherren, die Schutzräume gebaut haben, den Unterhalt selber zahlen müssen. Das wird bei der neuen Lösung nicht mehr so sein. Es bestehen weiterhin Lücken in den ländlichen Gebieten, das wird in Zukunft eben mit den Ersatzbeiträgen durch die Kantone ausgeglichen.

Zum Kalten Krieg: Früher hat man tatsächlich primär an Bomben gedacht. Heute denkt man an Verstrahlungen, an technische, chemische Unfälle, an Naturkatastrophen, an Pandemien, wo diese Schutzräume gebraucht werden. All diese Dinge muss man heute mit einbeziehen, es steht nicht mehr der Kalte Krieg im Vordergrund, so, wie wir das früher gesehen haben.

All diese Anliegen können jetzt eingebracht werden, wenn der Bundesrat die Revision des Gesetzes vorlegt. Ich bitte Sie also, die Motion anzunehmen.