Wortprotokoll

Wir haben bei dieser Motion, die der Bundesrat zur Annahme beantragt, eine Differenz, das wurde erläutert; es ist die Frage der allgemeinen Schutzraum-Baupflicht. Der Bundesrat ist der Meinung, dass mit Option 2, wie sie hier vorgeschlagen wird, ein vernünftiger Mittelweg gefunden wurde.

Es geht dabei um drei Dinge. Erstens soll auf die Erstellung von Kleinschutzräumen verzichtet werden; damit wird ein wesentliches Anliegen der Gegner aufgenommen: Es sollen keine Kleinschutzräume mehr gebaut werden. Zweitens soll der Ersatzbeitrag wesentlich gesenkt werden. Auch wenn wir insgesamt eine Abdeckung von 114 Prozent haben, haben wir nicht generell überall die gleiche Verteilung. Damit sind diese Ersatzbeiträge auch im Sinn der Gleichbehandlung aller Bürger grundsätzlich richtig. Der dritte Punkt ist der, dass mit diesen Ersatzbeiträgen die Werterhaltung privater Schutzräume finanziert werden soll. Also: Keine Kleinschutzräume mehr, eine reduzierte Ersatzabgabe, und mit der Ersatzabgabe soll die Möglichkeit geschaffen werden, auch private Schutzräume zu unterhalten.

Diesen Vorschlag werden wir Ihnen, wenn Sie dem so zustimmen und die Motion annehmen, demnächst im Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vorlegen. Sie würden also mit der Annahme der Motion die Stossrichtung vorgeben und hätten dann die Möglichkeit, die Details im Gesetz zu regeln. Insgesamt, glaube ich, ist es ein vernünftiger Entscheid. Heute die generelle Baupflicht zu [PAGE 1119] verneinen schafft Ungleichheiten und zerstört damit längerfristig auch Strukturen, die wir in den letzten Jahren aufgebaut haben und die durchaus wieder einmal gebraucht werden könnten.

In diesem Sinn bitte ich um Annahme der Motion. Der Bundesrat beantragt sie zur Annahme.