Wortprotokoll

Im Steuerbereich gab es in den vergangenen fünf Jahren auf Bundesebene diverse Anpassungen. Zu Mehreinnahmen führten in erster Linie die schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer - wir hatten Erhöhungen 2003, 2004, 2006 und jetzt wieder - sowie die Anpassung der LSVA-Ansätze 2005, 2008 und 2009. Darüber hinaus wird seit 2008 die neue CO2-Abgabe auf Brennstoffen erhoben. Insgesamt belaufen sich die Mehreinnahmen des Bundes aufgrund dieser Steuererhöhungen auf jährlich 1,2 Milliarden Franken. Auf der anderen Seite wurden den Steuerpflichtigen im selben Zeitraum durch den Ausgleich der Folgen der kalten Progression in der Steuerperiode 2006 merkliche Entlastungen zugestanden; die Mindereinnahmen des Bundes aufgrund dieser Anpassung betrugen nämlich 1 Milliarde Franken. Zusätzlich muss berücksichtigt werden, dass die 2008 und 2009 erhobene CO2-Abgabe - das sind 200 Millionen pro Jahr - an die Bevölkerung und an die Wirtschaft zurückverteilt wird. Insgesamt halten sich die Steuererhöhungen und die Steuererleichterungen der vergangenen fünf Jahre also in etwa die Waage und haben damit die durchschnittliche Kaufkraft der Bevölkerung nur unwesentlich beeinflusst.

Betreffend die weitere Entwicklung geht der Bundesrat für das Jahr 2010 derzeit von zwei Erhöhungen aus: Zum einen soll die Mehrwertsteuer für die Finanzierung der IV um 0,4 Prozentpunkte angehoben werden; die damit verbundenen Mehreinnahmen belaufen sich auf 1,1 Milliarden Franken. Diese Erhöhung hängt natürlich vom Ausgang der Volksabstimmung im September ab. Zum anderen besteht die Möglichkeit einer Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen von 12 auf 36 Franken pro Tonne; das würde etwa 400 Millionen ausmachen. Die Erhöhung hängt vom CO2-Ausstoss im Jahr 2008 ab, aber es wird etwa diese Grössenordnung sein. Ferner plant der Bundesrat im Rahmen der Avig-Revision eine Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,4 Prozentpunkte sowie die Wiedereinführung des Solidaritätsbeitrages von 1 Prozent. Demgegenüber entfalten die Sofortmassnahmen bei der Ehepaarbesteuerung im Jahr 2010 ihre volle Entlastungswirkung; das sind gut 500 Millionen. In den anschliessenden Finanzplanjahren wird sowohl die kalte Progression ausgeglichen wie auch die revidierte Besteuerung der Familien mit Kindern in Kraft treten. Das sind nochmals 1 Milliarde Franken Mindereinnahmen. Auch hier werden sich dann also die zusätzlichen Einnahmen und Ausgaben in etwa die Waage halten.