Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Ich möchte auf die aufgeworfenen Fragen kurz eingehen.

Es ist richtig: Unsere Armee hat im Ausland die Aufgabe, Friedensförderung zu betreiben oder humanitäre Aktionen zu begleiten. Es ist aber ganz klar nicht vorgesehen und ausdrücklich nicht erlaubt, an Kriegseinsätzen oder an Gefechtseinsätzen teilzunehmen. Die Befürchtung, die hier geäussert wird, scheint mir also nicht angebracht. Wir bilden unsere Soldaten nicht im Kampf im überbauten Gebiet aus, um das dann im Ausland zu tun; dazu bräuchte es nicht nur die Zustimmung des Parlamentes, sondern auch eine Verfassungsänderung und damit eine Mehrheit von Volk und Ständen. Dies ist also klar nicht die Absicht.

Wir müssen - um das Thema Raumsicherung aufzunehmen - aber davon ausgehen, dass die Armee im Inland zum Einsatz kommen kann, ohne dass die Grenze tangiert ist; es sind durchaus Konflikte oder Auseinandersetzungen denkbar, die im Inland losgehen können, worauf die Armee - unabhängig davon, ob diese Konflikte an der Grenze oder irgendwo im Inland beginnen - in der Lage sein muss, sich im überbauten Gebiet entsprechend zu bewegen.

Es ist auch nicht so - um die Fragen hierzu zu beantworten -, dass diese Systeme technisch nicht ausgereift wären. Was wir hier vorschlagen, ist technisch ausgereift. Es ist aber richtig, dass nicht alles, was schon angedacht worden ist, technisch ausgereift ist; wir haben Projekte in diesem Bereich gestoppt - Imess zum Beispiel, der Soldat der Zukunft, ist auf der langen Bank. Da geht es auch um Technologie und Hightech. Da sind wir der Meinung, dass wir das im Moment nicht können und müssen. Was wir aber hier vorschlagen, ist Kampf im überbauten Gebiet mit Simulation, ohne Einsatz von Kriegsmunition.

Es ist auch nicht so, dass das einfach ein Trend wäre, den wir aufnehmen. Wir gehen vielmehr davon aus, dass wir unsere Soldaten so gut wie möglich vorbereiten müssen, mit den neuesten technologischen Mitteln. Simulationsgeräte bieten die bestmögliche Ausbildung; das wurde vorhin erwähnt, ich möchte es noch einmal betonen. Letztlich sind wir verpflichtet, Soldaten auf den Kampf um Leben und Tod vorzubereiten und nicht einfach irgendwelche Übungen durchzuführen, weil das in der Armee gerade im Trend ist. Wenn wir davon ausgehen, dass Soldaten möglichst gut auf das Überleben vorbereitet werden müssen, müssen wir sie mit den technisch bestmöglichen Geräten ausbilden.

Es geht auch nicht um Wirtschaftsförderung. Aber in der Tat ist es natürlich so, dass technologisch hochstehende Produkte, wie sie die Armee braucht, für die Wirtschaft durchaus interessant sind. Es wäre falsch, solche Produkte nur zu beschaffen, um die Wirtschaft zu fördern, aber natürlich profitiert die Wirtschaft von der Hightech-Armee, weil sie damit auch entsprechend weiterkommt. Aber, noch einmal: Es geht hier darum, Soldaten auf ihren Einsatz vorzubereiten; der muss nicht nur, kann aber auch im überbauten Gebiet stattfinden. Das können wir nicht ausschliessen, und das müssen wir annehmen. Wenn wir Soldaten auf ihre Aufgabe, den Kampf um Leben und Tod, vorbereiten, soll das mit den bestmöglichen Mitteln erfolgen.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.