Wortprotokoll

Die SP-Fraktion macht ihre Zustimmung zum Rüstungsprogramm 2009 davon abhängig, ob der Minderheitsantrag Lang zur Reduktion des Rüstungsprogramms um die 123 Millionen Franken für die geplante Neuanschaffung der sogenannten Simulationsunterstützung für den Einsatz in überbautem Gelände angenommen wird oder nicht. Gegen die Beschaffung dieses Systems sprechen aus der Sicht der SP insbesondere folgende drei Gründe:

1. Für die SP ist bei bewaffneten Einsätzen im Innern eine klare Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben zentral. Diese Grenzen verschwimmen jedoch bei diesem Kreditbegehren ganz offensichtlich. Auf der dritten Seite der Botschaft des Bundesrates zum vorliegenden Geschäft befindet sich eine Tabelle, in der die Nutzung der fünf Beschaffungsgüter des Rüstungsprogramms 2009 aus den Bereichen Mobilität und Waffenwirkung bezüglich der verschiedenen Armeeaufträge dargestellt wird. Aufschlussreich ist dabei, dass die Simulationsunterstützung für den Einsatz in überbautem Gelände - ein Beschaffungsvorhaben aus dem Bereich Waffenwirkung - gemäss dieser Tabelle nicht nur zur Abwehr eines militärischen Angriffs, sondern auch zur Friedensförderung geeignet ist. Das ist bemerkenswert, denn Sinn und Ausbildungsziel ist bei diesem Waffensystem klar die Simulation des offensiv geführten Häuserkampfes und nicht einer defensiven Auseinandersetzung im Sinne der Friedensförderung. Doch was mich noch viel mehr beunruhigt ist die Tatsache, dass diese Anschaffung gemäss der Tabelle auch für Armeeaufträge zur Unterstützung ziviler Behörden gut sein soll. Deshalb noch einmal: Heisst das, unsere Milizarmee soll im Bereich Häuserkampf für allfällige bewaffnete Ordnungsdiensteinsätze im Innern geschult werden, Herr Bundesrat? So etwas ist für die SP undenkbar. Solche bewaffneten Ordnungsdiensteinsätze im Innern müssen klar Sache der Polizei und nicht der Armee sein.

2. Das Risiko wird bei der vorgesehenen Beschaffung des Simulationssystems gemäss Botschaft des Bundesrates als mittel bis gross beurteilt. Die SP-Fraktion teilt diese Einschätzung, denn es handelt sich hier um ein komplexes Entwicklungsprojekt, welches noch nicht abgeschlossen ist. Das System ist technisch offenbar nicht ausgereift und auch noch nicht in der Breite zum Einsatz gekommen. Negative Abweichungen von der Zielsetzung sind also wahrscheinlich oder gar zu erwarten. Das steht in dieser Botschaft. Es kommt hinzu, dass wir mit der Beschaffung des Systems in die Abhängigkeit eines Monopolanbieters geraten würden.

3. Letztlich setzt die SP-Fraktion betreffend eine mögliche Beschaffung des Simulationssystems auch im Bereich der Kosten-Nutzen-Rechnung ein Fragezeichen. Die 123 Millionen Franken für die Simulationsgeräte für den Armee-Einsatz im überbauten Gelände machen 24 Prozent des gesamten Rüstungspaketes 2009 aus. Für den Einsatz in der Schweiz selber besteht aber aus unserer Sicht kein realer Bedarf an diesem System. Eine Beschaffung wäre darüber hinaus mit noch unbekannten technischen Risiken verbunden. Zudem ist gemäss Botschaft schon heute mit jährlich wiederkehrenden Unterhaltskosten von einer Million Franken zu rechnen.

Aus all diesen Gründen lehnt die SP-Fraktion die Beschaffung dieser Simulationsunterstützung für den Einsatz im überbauten Gelände klar ab.