Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion beantragt Ihnen einstimmig Eintreten auf das Geschäft "Rüstungsprogramm 2009" und die Genehmigung aller darin enthaltenen Rüstungsvorhaben.

Das Rüstungsprogramm 2009 steht unter dem Zeichen der Erhaltung der Sicherheit betreffend die Anflugsysteme an den militärisch genutzten Flughäfen, unter dem Zeichen der verbesserten Ausrüstung betreffend die Sanitätsfahrzeuge und unter dem Zeichen von Werterhalt und Ausbildung, was die Ausbildungs- und Trainingsanlage für Motorfahrerinnen und Motorfahrer anbelangt. Die Verbesserung der Ausbildung steht beim Kauf der Anlagen zur Simulationsunterstützung für Gefechtsübungen und für den Einsatz im überbauten Gebiet im Vordergrund, ebenso bei der Anschaffung von Laserschusssimulatoren. Von der finanziellen Grössenordnung her ist das gewissermassen ein Zwischenprogramm im Hinblick auf die grösseren Anschaffungen der nächsten Jahre.

Die FDP-Liberalen befürworten die neuen Anflugsysteme, welche die bestehenden, technisch mittlerweile überholten Systeme ersetzen und zur Sicherheit des Flugverkehrs auf den Flugplätzen beitragen. Die professionelle Unterstützung und die Zusammenarbeit auf den Flugplätzen mit Skyguide ist wichtig und gewährleistet.

Die Anschaffung der beantragten Sanitätsfahrzeuge ist nötig zum Ersatz von veralteten Pinzgauern, aber auch zur Ergänzung der Sanitätspanzer. Im Bedarfsfall können diese gutausgerüsteten Fahrzeuge auch zivil bei Grossanlässen eingesetzt werden.

Die Anlagen für die Ausbildung und das Training der Motorfahrerinnen und Motorfahrer ergänzen bestehende Anlagen, die sehr stark ausgelastet sind. Sie dienen vor allem dem Werterhalt der bestehenden Anlagen und ermöglichen eine wirklichkeitsnahe Ausbildung ohne Umweltbelastungen. Sie sind auf verschiedene Fahrzeugtypen anwendbar. Die Auslastung konzentriert sich auf die Dauer der Rekrutenschulen; eine Benutzung für zivile Fahrerausbildungen in den Zwischenperioden ist deshalb denkbar und prüfenswert. Diese Investition bringt also nicht nur mehr Sicherheit für die Motorfahrerinnen und Motorfahrer, sondern auch bessere und intensivere Ausbildungsmöglichkeiten.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt auch die Anschaffung der Simulationsplattformen zur Übung des Einsatzes im überbauten Gelände. Unsere Armee hat gestützt auf unsere Verfassung einen Verteidigungsauftrag. Dank dieser Simulationsunterstützung können die Soldaten möglichst wirklichkeitsnah üben und auch ihr eigenes Verhalten und das Gelernte überprüfen.

Dasselbe gilt für den letzten Teil der Vorhaben, nämlich die Laserschusssimulatoren. Auch sie ermöglichen die Verbesserung der Ausbildung und dienen einer detaillierten Lärmkontrolle. Solche Übungen werden bis ins Detail vorbereitet und danach durchdiskutiert, damit die Soldaten ihr eigenes Verhalten und ihre Reaktionen selber beurteilen und allenfalls verbessern können. Sie dienen somit der Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit unserer Armeeangehörigen.

Schliesslich dient dieses Rüstungsprogramm nicht nur dem Erhalt der Armee und der Ausbildung der Armeeangehörigen, sondern auch der hiesigen Maschinenindustrie, denn die Schweizer Wirtschaft ist mit über 160 Millionen Franken direkt sowie mit etwa 275 Millionen Franken indirekt an diesem Programm beteiligt. Gerade in der für die Maschinenindustrie wirtschaftlich sehr schwierigen Zeit trägt das Rüstungsprogramm 2009 zum Erhalt von Arbeitsplätzen in unserem Lande bei.

Ich ersuche Sie deshalb im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, auf das Rüstungsprogramm einzutreten und die einzelnen Teile dieses Programms gutzuheissen sowie die Minderheitsanträge abzulehnen.