Wortprotokoll

Ich rede zu drei Themen: Erstens kommt das Rüstungsprogramm 2009 nur scheinbar bescheiden daher. Zweitens treten wir trotz kritischer Einzelfragen ein. Drittens werden wir das Rüstungsprogramm ablehnen, wenn der Antrag, die Simulationsanlage für den Einsatz im überbauten Gebiet zu beschaffen, durchgeht, wenn also diese Anschaffung kommt.

1. Das diesjährige Programm verursacht zwar 46 Prozent weniger Kosten als das Rüstungsprogramm des letzten Jahres, ist aber keine echte Sparvorlage. Es ist eine Art haushälterische Zurückhaltung im Hinblick auf den geplanten Tiger-Teilersatz; eine Zurückhaltung notabene, die das Mengengerüst der Armee auf keine Art und Weise infrage stellt. Der Tiger-Teilersatz wird sowieso eine ungeheure Summe beanspruchen, mehr als 2 Milliarden Franken, also viermal so viel wie das vorliegende Programm.

2. Die SP-Fraktion wird zwar grossmehrheitlich eintreten, weil es sich bei den Anschaffungen - ich denke an das Anflugsystem, an die Sanitätswagen usw. - um den Ersatz und/oder um eine Modernisierung veralteter Systeme handelt. Trotzdem stellen sich für diesen Teil des Rüstungsprogramms Fragen, zwar nicht grundsätzliche, aber wichtige technische und praktische Fragen.

Erste Frage: Ist es wirklich nötig, auch Locarno mit dem militärischen Anflugsystem auszurüsten, nachdem die Funktionen dieses Flugplatzes stark reduziert worden sind?

Zweite Frage: Bei den Sanitätswagen Leicht ist das Synergiepotenzial im Hinblick auf eine optimale Zusammenarbeit zwischen Militärischem und Zivilem zu thematisieren. Kann zugesichert werden, Herr Bundesrat, dass dieses Synergiepotenzial auch wirklich ausgeschöpft wird?

Dritte Frage: Im Zusammenhang mit der Fahrausbildung verlangen wir auch eine Garantie dafür, dass diese Anlagen tatsächlich genutzt werden. Kann zugesichert werden, dass diese nicht zum Teil einfach ungenutzt herumstehen, wie Sie es bei Ihrer Einarbeitung in Ihr nicht ganz leichtes Amt bei anderen Gegenständen haben sehen können?

Vierte Frage: Das betrifft die Benützung all dieser Laserschusssimulatoren. Hat man davon nicht schon genügend? Gibt es nicht Apparaturen, die herumstehen?

Nun die fünfte und wichtigste Frage, Herr Bundesrat - sie wurde gestern in der Presse aufgenommen, nicht zu Unrecht -: Es gibt ganz verschiedene Zahlen bezüglich der Beschäftigungswirksamkeit dieses Rüstungsprogramms. Sie sprechen von nahezu 90 Prozent, die Eidgenössische Finanzkontrolle spricht von 55 Prozent. Wem sollen wir jetzt glauben? Wie begründen Sie das grossartige Versprechen von 89 Prozent?

3. Wir haben grosse Angst davor, dass die Simulationsanlage für den Einsatz im überbauten Gebiet dazu führen könnte, dass dieses Gerät auch einmal im Einsatz gegen die eigenen Leute gebraucht wird, solange wir keine gesetzliche Grundlage haben, mit der wirklich eine Garantie dafür gegeben ist, dass Missbräuche von solchen Apparaturen nie und nimmer vorkommen können. Denken Sie daran, was vor zwanzig Jahren in China passiert ist; die Schweiz ist zwar nicht China, aber man weiss nie, was alles passieren kann. Können Sie garantieren, dass diese Geräte nie im inneren Dienst gegen die eigenen Leute gebraucht werden?

Weil der Minderheitsantrag Lang, der diese Simulatoren nicht will, für uns derart zentral ist, werden wir, falls dieser Antrag abgelehnt wird, das ganze Rüstungsprogramm ablehnen.

Zusammenfassend: Wir sind für Eintreten und möchten ein Beschaffungselement nicht, nämlich die Simulatoren, die für den Einsatz im überbauten Gebiet gebraucht werden. In diesem Sinne bitte ich Sie, uns zuzustimmen.