Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2009-06-08
Wortprotokoll
Das ist eine sehr weit gefasste Frage, die hier immer wieder diskutiert wird und letztlich zur Frage führt: Was sind die Tätigkeiten der Milizparlamentarierinnen und Milizparlamentarier? Woher kommen Sie, was tun Sie, welche Interessen vertreten Sie, was bringen Sie hier ein, und wie gestalten Sie das? Das ist eine Frage, die nicht neu ist und uns immer beschäftigen wird, auch im Zusammenhang mit der Finanzierung von Parteien. Man kann sagen, eine Bank, die Staatshilfe beansprucht, sollte keine Parteien finanzieren, aber man kann nicht ausschliessen, dass Angehörige einer solchen Bank auf irgendwelchen Wegen mit irgendwelchen Organisationsstrukturen solche Unterstützungen vornehmen. Ich glaube, dass man dieses Thema nie in den Griff bekommt, aber dass es wichtig ist, Transparenz zu haben. Ich glaube auch, dass die Medien in dieser Hinsicht immer wieder mitgeholfen haben, Transparenz zu schaffen.