Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2009-06-08

Wortprotokoll

Besten Dank für die Antwort. Gestatten Sie mir eine Frage an Sie in Ihrer Funktion als Bundespräsident: Wie beurteilen Sie die Gefahr, dass durch Parteispenden Erpressungsdruck auf die Politik ausgeübt werden könnte? Über das Wochenende ist ein neuer Spendenskandal publik geworden, wonach der Versicherungsverband versucht zu verhindern, dass Herr Messmer bei den Beratungen des UVG in der SGK Einsitz nimmt; das nur als Beispiel. Wie beurteilen Sie derartige Druckversuche, die durch Parteispenden ausgelöst werden?