Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen des Büros, den Ordnungsantrag abzulehnen.

Das Büro hat dies am Montag, dem 25. Mai 2009, nach einer Diskussion mit bürgerlicher Mehrheit so beschlossen. Das Büro hält am Grundsatz fest, dass die Motionen der Reihe nach, nach Eingabetermin, traktandiert werden, damit nicht einzelne Vorstösse oder einzelne Parlamentarier bevorzugt werden und damit nicht versucht wird, über Ordnungsanträge eigene persönliche Vorstösse zu traktandieren. Dazu kommt, dass es, einmal mehr, eine Mehrbelastung des Parlamentes wäre, wenn wir solche Diskussionen hier zu führen hätten.

Im Weiteren ist das Büro der Ansicht, dass die beiden Vorstösse auch aus inhaltlicher Sicht später behandelt werden können, weil der Bundesrat der Finanzkommission ganz klar zugestimmt hat: Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion 08.3747, und damit muss eine Vorlage ausgearbeitet werden. Im Rahmen dieser Vorlage könnten die beiden anderen Vorstösse dann behandelt werden, wenn ihre Anliegen nicht berücksichtigt worden wären.

Ich beantrage Ihnen also, den Ordnungsantrag mit der bürgerlichen Mehrheit des Büros abzulehnen.