Wortprotokoll

Wir haben hier im Rat in der Sommersession 2006 der parlamentarischen Initiative Kohler, die die Abschaffung der Schutzraumpflicht für private Bauten forderte, mit 94 zu 80 Stimmen Folge gegeben. Der Bundesrat hat danach einen Bericht verfasst und sechs Szenarien aufgestellt. Etwas überraschend hat nun die Finanzkommission des Nationalrates einen Schwenker vollzogen und will mit der heute zu behandelnden Motion 08.3747 die umstrittene Schutzraumpflicht beibehalten. Dem stehen die gleichlautenden Motionen Kiener Nellen und Pfister Theophil gegenüber, die diese Pflicht für private Bauten und nur für diese aufheben wollen. Diese Motionen haben insgesamt 112 Unterschriften erhalten, also die Unterschriften von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Nationalrates.

Ans Büro wurde der Antrag gestellt, dass diese beiden Motionen zusammen mit der Motion der Finanzkommission behandelt werden. In allen Motionen wird von Optionen gesprochen, sehr wenig von effektiven Zielen, sodass nur eine gemeinsame Behandlung ein realistisches Bild der Ziele ergibt. Die Motionen werden in Kategorie IV behandelt, sodass der zeitliche Aufwand für das Parlament im Rahmen bleibt.

Ich bitte Sie deshalb, im Interesse einer klaren Darlegung aller Standpunkte hier dem Ordnungsantrag zuzustimmen und die drei Motionen, jene der Finanzkommission des Nationalrates und die Motionen Kiener Nellen und Pfister Theophil, gemeinsam zu behandeln.

[PAGE 1112]