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Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2009-06-08

Wortprotokoll

Im Internationalen Währungsfonds wurde im Mai dieses Jahres eine Reihe von Beschlüssen gefasst, um das Budget der Institution unabhängig von der - übrigens im Mai noch tiefen - Kreditvergabe zu machen. Hierzu gehören die Anlage und der Verkauf von 403 Tonnen aus den Goldreserven des Internationalen Währungsfonds. Diese Reserven umfassen 3217 Tonnen Gold. Da der Goldpreis seither über den 850 US-Dollar je Feinunze notiert, die dem neuen Einkommensmodell des Währungsfonds zugrunde lagen, forderte die G-20 den Internationalen Währungsfonds auf aufzuzeigen, wie bis zu 6 Milliarden US-Dollar den Kreditfazilitäten für die ärmsten Länder zugeführt werden könnten. Seither hat das ministerielle Steuerungsorgan des Währungsfonds, der IMFC, dem ich übrigens auch angehöre, beschlossen, die Kapazität der Kreditvergabe an die ärmsten Länder zu verdoppeln. Zu beachten ist hierbei, dass die Beschlüsse zur Veräusserung des Goldes bis zum jetzigen Zeitpunkt nur von einer Minderheit der Mitgliedländer ratifiziert worden sind.

Die Höhe allfälliger Mehreinnahmen ist unsicher. Sie wird vom Preis abhängen, der sich über die kommenden Jahre realisieren lassen wird. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass weniger als die von der G-20 vorgesehenen zusätzlichen 6 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen werden. Die Schweiz hat daher in Bezug auf diese Goldreserven von Anfang an - übrigens auch früher schon - zu Vorsicht gemahnt. Folglich hat der Schweizer Exekutivdirektor beim Internationalen Währungsfonds keinen Auftrag, den in der Frage erwähnten Alternativvorschlag zu unterstützen. Vielmehr hat er darauf hingewiesen, dass die vermehrte Kreditvergabe des Internationalen Währungsfonds an die ärmsten Länder das neue Einkommensmodell nicht infrage stellen sollte. Auch hat er betont, dass der Kapitalwert des Goldes zu erhalten ist. Dieses stärkt die Bilanz des Internationalen Währungsfonds, was gerade in Zeiten der vermehrten Kreditvergabe von zentraler Bedeutung ist. Dies hat er in Übereinstimmung mit uns betont.

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