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Schlüer Ulrich · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-06-08

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich danke Ihnen für diese Antwort, aus der eine noble Haltung der Schweiz zum Ausdruck kommt. Wir stehen doch einfach vor der Tatsache, dass der amerikanische Staat seine Aufsichtspflichten verletzt hat. Wenn nun der amerikanische Staat auf seine Art und Weise Rechtsgrundsätze international sehr egoistisch zu seinen eigenen Gunsten auslegt, ist dann nicht der Zeitpunkt gekommen, dass man im Verkehr mit den USA angesichts der von den USA verursachten und verschuldeten Fehlern auch einmal etwas aggressiver umzugehen?

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