Wortprotokoll

Die beiden Kommissionssprecher haben meine Argumente vorweggenommen. Es braucht, wenn Sie jetzt schon ein Bundesgesetz installieren, auch die Möglichkeit, dass die Kantone natürlich weiter gehende Vorschriften erlassen können. Elf Kantone haben dies bereits heute getan, wie bereits dargelegt. Sie haben weiter gehende Bestimmungen als in diesem Gesetz. Für mich ist es vor allem der Respekt vor dem Volkswillen. In einigen Kantonen hat die Bevölkerung weiter gehenden Vorschriften zugestimmt, und deshalb ist es in einem Rechtsstaat, in einem Staat, wo der Souverän das letzte Wort hat, richtig, dass wir das ernst nehmen und den Kantonen diese weiter gehenden Bestimmungen ermöglichen.

Ich bitte Sie daher, den Antrag Borer abzulehnen.