Wortprotokoll

Ja, das ist natürlich grundsätzlich so. Das entspricht aber der Lösung, die der Bundesrat in die Vernehmlassung im Rahmen der OR-Revision gegeben hat. Dort hatten wir grundsätzlich eine privatrechtliche Lösung. Aber hier, mit der Formulierung von Herrn Hochreutener, entfällt eben die Möglichkeit, bestimmte Risiken von der Deckung auszuschliessen. Das wäre dann eben auch privatrechtlich eine Einschränkung beim Abschluss einer Police. Es müssten nach unserer jetzigen Auffassung beim Antrag Hochreutener sämtliche Risiken abgedeckt sein.

Wir möchten gerne nochmals prüfen, ob das so interpretiert werden kann oder muss oder ob das trotzdem eine privatrechtlich veränderte Lösung zulassen würde.