Fehr Mario · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-06-09
Wortprotokoll
Ich habe Ihnen nicht unterstellt, Sie seien gegen das Hundegesetz oder gegen die obligatorische Haftpflichtversicherung. Ich habe ausdrücklich gesagt, man kann es so oder so beschliessen. Die Kommission hat sich dafür entschieden, diese Kompetenz dem Bundesrat zu geben. Der Bundesrat könnte es übrigens auch so regeln, wie Sie es jetzt dargestellt haben. Ich gehe davon aus, dass im Bundesrat vernünftige Leute sitzen, die es so regeln würden, wie Sie es vorschlagen. Von daher kann man beim Antrag der Kommission bleiben, weil die Regelung sonst zu detailliert ist.
Aus liberaler Sicht würde ich Ihnen also vorschlagen, bei der Kommission und beim Bundesrat zu bleiben.