Wortprotokoll

Ich möchte zunächst für die engagierte Debatte danken. Angesichts der Tatsache, dass viele von Ihnen gesagt haben, es handle sich um ein überflüssiges Gesetz, war die Debatte doch recht lang und engagiert. Es ist im Übrigen Herrn Pfister ausdrücklich zuzustimmen, der namens der SVP-Fraktion gesagt hat, dass dieses Gesetz nicht alle Risiken beseitigen werde. Das ist klar; ich glaube, niemand hat so etwas behauptet. Wir haben den Werdegang des Gesetzes geschildert. Wir halten aber immerhin fest, dass damit verschiedene Dinge, die heute nur auf Verordnungsstufe geregelt sind, im Gesetz stehen. Wir halten immerhin fest, dass dieses Gesetz eine Übersicht gibt, auch für den Hundehalter. Wir halten immerhin fest - um es mit Frau Bundesrätin Leuthard zu sagen -, dass diejenigen Kantone, die nicht legiferiert haben bzw. ähnlich legiferiert haben, in etwa die Hälfte der Kantone ausmachen. Das heisst, dass das Bundesgesetz in etwa die Hälfte der Kantone beschlagen wird. Wir halten immerhin fest, dass Herr Borer, wenn es sich um ein überflüssiges Gesetz handeln würde, wohl kaum auf die Idee gekommen wäre, zehn Einzelanträge bei einem Gesetz von achtzehn Artikeln zu stellen - dies übrigens mit der einzigen Zielsetzung, dieses Gesetz zu demontieren. Es geht immerhin um verschärfte Haftungsbestimmungen, es geht immerhin um eine obligatorische Haftpflichtversicherung, es geht immerhin um einen Leinenzwang an sensiblen Orten.

147 Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament haben seinerzeit die Petition unterschrieben - übrigens auch Herr Noser. Herr Noser hat damals auch vehement ein Pitbullverbot gefordert. Das erstaunt mich ein bisschen angesichts der Tatsache, dass er heute für kommunale Regeln eintritt. Ich muss Ihnen schon sagen: Ich glaube, dass Politik auch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun hat. Wenn dieses Parlament nach einer vierjährigen Debatte heute beschliessen würde, auf dieses Gesetz nicht einzutreten - was eine Nullnummer mehr in dieser Legislatur bedeuten würde -, dann glaube ich, hätten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu Recht Zweifel an Ihnen. Es bestünde dann die Möglichkeit, dass Sie bei den nächsten Wahlen an die kurze Leine genommen würden. Das will ich nicht. Treten Sie also auf die Vorlage zum Gesetz ein, stimmen Sie ihr zu.