Wortprotokoll

Sie haben es gehört, die parlamentarische Initiative Kohler forderte ein Verbot von Pitbulls und anderen Kampfhunden, und die WBK hat nun ein Hundegesetz erarbeitet. Vom Verbot hat sie abgesehen, sie will aber doch ein Versicherungsobligatorium, also eine verschärfte Haftung. Das Gesetz will - gemäss Tierschutzverordnung - auch eine verstärkte Verantwortlichkeit der Hundebesitzer.

Es wäre zynisch, so zu tun, als nähmen wir die Ängste nicht wahr und nicht ernst. Die FDP ist sich der Gefahr, welche von solchen Hunden ausgehen kann, sehr wohl bewusst. Gerade ich als Zürcherin habe den Vorfall von Oberglatt noch in den Knochen. Es ist also nicht so, wie Frau Kathy Riklin befürchtet, dass wir das einfach vom Tisch fegen möchten. Allerdings darf daran erinnert werden, dass gerade der Fall Oberglatt bereits mit den bestehenden Gesetzen hätte verhindert werden können. Es war nicht eine Frage der Gesetze, denn bereits mit den bestehenden Gesetzen hätte er vermieden werden können. Wenn wir vielleicht einen Vergleich machen können, müssen wir einfach sagen, dass es wie bei einem Auto mit sehr vielen PS ist: Es ist der Fahrer, der letztlich die Gefahr mit sich bringt, und nicht das Auto als solches.

Wir können das Problem, dass gefährliche Kreuzungen entstehen, auch nicht lösen. Es wäre sehr, sehr schwierig, das überhaupt zu kontrollieren. Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen aus verschiedenen Gründen Nichteintreten. Sie haben unseren Kollegen Ruedi Noser dazu sehr ausführlich gehört. Deswegen möchte ich nicht alles repetieren.

Das Gesetz brächte aber wirklich keine grossen Neuerungen. Die Verschärfung der Haftpflicht könnte beispielsweise mit einer einfachen Änderung des Obligationenrechts erreicht werden. Die Vereinheitlichung durch die vorgeschlagene Bundeslösung würde nicht erreicht, und das ist das, was wir uns eigentlich wünschen. Wir wollen via Änderungen in der Tierschutzverordnung und via Obligationenrecht Anpassungen erreichen. Es ist nicht so, dass die FDP zynisch einfach gar nichts machen will und nur irgendeiner Lobby aufgesessen ist.

Wir wollen aber nicht für jedes auftauchende Problem ein neues Gesetz schaffen und plädieren daher für Nichteintreten.