Theiler Georges · Nationalrat · Luzern · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2009-06-09
Wortprotokoll
Man kann es hier kurz machen: Der Ständerat hat eigentlich nur eine gesetzestechnische Verschiebung vorgenommen. Sie sehen, dass er in Artikel 1 Absatz 2 gewisse Dinge gestrichen, diese dann aber in Artikel 3 Absatz 6 wieder eingeführt hat. Materiell kommt es aufs Gleiche heraus.
Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission, welche das auch so sieht, zuzustimmen.