Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2009-06-10

Wortprotokoll

Die Aussenpolitische Kommission, die ich hier vertrete, hat im Laufe dieses Jahres immer wieder die Situation in Sri Lanka diskutiert und auch einige parlamentarische Vorstösse dazu verabschiedet. Einer dieser Vorstösse, ein Postulat, fordert die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission, die überprüfen soll, ob und, wenn ja, welche Kriegsverbrechen in Sri Lanka geschehen sind. Wir haben dieses Postulat hier zwar nicht behandelt, aber der Bundesrat hat gehandelt: Die Schweiz hat beim Menschenrechtsrat in Genf eine entsprechende Forderung eingebracht. Sie hat sich damit aber leider nicht durchsetzen können. Eine Motion der APK über die Rückführung von Asylsuchenden nach Sri Lanka haben wir vor einer Woche in diesem Rat behandelt. Eine weitere Motion, die die Aufstockung der Nothilfe um 5 Millionen Franken fordert, wird in der Herbstsession traktandiert. Heute behandeln wir nur jene Motion, die das Engagement der Schweiz bezüglich der äusserst prekären humanitären Situation in Sri Lanka und bezüglich des kommenden Wiederaufbaus behandelt.

Sie werden jetzt vielleicht sagen, der Bürgerkrieg sei vorbei und es sei nicht mehr notwendig, dass sich die Schweiz und mit ihr die internationale Staatengemeinschaft in Sri Lanka engagierten. Das wäre eine völlig verkürzte und komplett falsche Sichtweise. Zurzeit, also nach dem Ende des Bürgerkriegs, leben an die 300 000 intern vertriebene Tamilinnen und Tamilen, Frauen, Männer und Kinder, in Internierungslagern - nicht einfach in Zeltstädten, sondern in mit Stacheldraht geschützten Internierungslagern. In diesen Lagern herrschen katastrophale Zustände bezüglich der Versorgung mit Wasser und Nahrung, bezüglich der Versorgung mit medizinischen Hilfsgütern und bezüglich der sanitären Einrichtungen. Man kann sich kaum vorstellen, welche Zustände diese Menschen aushalten müssen. Dazu kommt eine staatlich organisierte Verfolgung: Die siegreiche Regierung macht Jagd auf sogenannte Terroristen und Terroristinnen, die sie unter den Tamilen vermutet. Jeder Mensch tamilischer Abstammung ist unter Generalverdacht, ein Terrorist oder eine Terroristin zu sein. Die Regierung geht jetzt in den Internierungslagern mit äusserst brutalen Mitteln vor, um solche Leute zu finden.

Gerade gestern ist ein Positionsbezug des höchsten Justizbeamten von Sri Lanka publiziert worden. Es ist eine ganz erstaunliche Aussage: Dieser Justizbeamte, der eigentlich Vertreter der Regierungsinstanzen ist, hat sich als total erschüttert erklärt, als er in einem dieser Internierungslager war, hat öffentlich gesagt, es tue ihm leid, sagen zu müssen, dass die Tamilen keine Gerechtigkeit vom srilankischen Staat erwarten könnten, dass sie nicht damit rechnen könnten, dass die Behörden, die Regierung, die Verwaltung ihre Interessen schützen würden. Er sage dies auf die Gefahr hin, von der Regierung abgestraft zu werden. Das ist ein mutiges Votum eines der höchsten Repräsentanten der srilankischen Justiz, das er nach einem Besichtigungsbesuch in so einem Lager gemacht hat. Andere Quellen stehen uns leider nicht zur Verfügung, weil den humanitären Organisationen, mit Ausnahme des IKRK, nach wie vor untersagt ist, in diese Lager zu gehen.

Die Situation ist weiterhin ausserordentlich prekär, und die Uno wie auch wir als Uno-Mitgliedstaat sind weiterhin gefordert, Katastrophenhilfe zu leisten, Nothilfe zu leisten, aber uns auch am Wiederaufbau dieses vom Bürgerkrieg zerrissenen Landes angemessen zu beteiligen. Das heisst eben auch, dass wir uns in die politische Neuordnung, die auf dieser Insel fällig ist, in den Minderheitenschutz, der fällig ist, und in den Aufbau einer irgendwie gearteten föderalen Staatsstruktur einschalten. Das alles spricht für diese Motion der Kommission.

Es kommt aber noch ein letztes, für uns sehr wichtiges Argument dazu: Es leben in der Schweiz ungefähr 40 000 Tamilinnen und Tamilen; knapp die Hälfte davon ist in der Zwischenzeit eingebürgert, sind also Schweizerinnen und Schweizer geworden. Dieser Teil unserer Bevölkerung hat in den letzten Monaten enorm gelitten unter dem, was auf Sri Lanka passiert ist. Ich weiss nicht, ob Sie sich auch hie und da unter diejenigen gemischt haben, die Abend für Abend vor dem Bundeshaus ihren Protest, ihre Verzweiflung, ihre Ohnmacht stumm, mit Kerzen in den Händen ausgedrückt haben; das sind alles Leute aus der tamilischen Diaspora. Diesen Menschen in der Schweiz können wir ein starkes Zeichen geben, dass wir sie hören, dass wir sie sehen, dass wir sie verstehen und dass uns nicht gleichgültig ist, was auf Sri Lanka mit ihren Angehörigen passiert.

Dieses starke Zeichen kann der Nationalrat setzen, wenn er die Motion der Aussenpolitischen Kommission mit einer grossen, überzeugenden Mehrheit annimmt. Ich bitte Sie daher, dies zu tun.