Wortprotokoll

Ich bitte Sie aus drei Gründen, der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission zu folgen.

Der erste Grund: Wir sprechen von diesem kurzen Brief, den der Bundesrat am 20. Mai 1992 der damaligen Europäischen Gemeinschaft geschickt hat. Bereits am 5. Februar 1993 hat Herr Botschafter Spinner im Gemischten Ausschuss zum Freihandelsabkommen gesagt, dass dieses Beitrittsgesuch vom 20. Mai 1992 sistiert sei. Seither ist bezüglich dieses Gesuchs nichts mehr passiert. Ich befürchte - ich erwarte es ein Stück weit auch -, dass dieses Gesuch irgendwo in einem Büro an der Wand hängt, dass es allenfalls in einer Tiefkühltruhe eingelagert worden ist. Bereits der Versuch, das Gesuch zurückzufordern, könnte etwelche logistische Probleme aufwerfen. Vielleicht weiss gar niemand mehr, wo dieses schweizerische Gesuch überhaupt hingekommen ist.

Der zweite Grund: Ich glaube, dass die Kommissionsreferentin, Frau Riklin, völlig Recht hat. Nachdem jetzt in dieser Angelegenheit sechzehn Jahre lang nichts passiert ist, würde der Versuch der Schweiz, dieses Gesuch, das damals abgeschickt wurde, zurückzuerhalten, auf Unverständnis stossen. Es würde in jedem Fall für Irritationen sorgen.

Der dritte Grund ist der zentrale: Der Bundesrat hat nach seiner Klausur vom 26. Oktober 2005 gesagt, dass der EU-Beitritt für ihn nach wie vor eine Option sei. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass der EU-Beitritt mehr als eine Option ist. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass wir heute mit Europa wahrscheinlich mehr vernetzt sind als viele europäische Länder. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass wir heute sogar mehr vernetzt sind, als wir das gewesen wären, wenn wir am 6. Dezember 1992 dem EWR-Beitritt zugestimmt hätten. Wir haben aber auch zur Kenntnis genommen, dass wir an die weitere Entwicklung dieser Europäischen Gemeinschaft keinen Beitrag leisten können, keinen Beitrag leisten dürfen, weil wir kein Stimmrecht haben, und dass es zunehmend so ist, dass wir das autonom nachvollziehen, was andere für uns beschliessen. Dies ist eine Aushöhlung unserer direkten Demokratie; dies ist eine fahrlässige Preisgabe von Einflussnahme; dies dient nicht den Interessen der Schweiz.

Wir wollen, dass wir nicht nur dieses Gesuch in Brüssel lassen; wir wollen, dass wir es reaktivieren, auftauen und damit den EU-Beitritt anstreben. Dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

In dieser Logik ist es aus unserer Sicht völlig unsinnig, dieses Gesuch zurückzuziehen.