Wortprotokoll

Im Namen der BDP-Fraktion bitte ich Sie, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Sie kommt zur falschen Zeit, in einem denkbar schlechten Augenblick.

Die Kommissionssprecherin hat es bereits erwähnt: Die Initiative stammt aus dem Jahr 2006. Dies muss zur Ehrenrettung der Initianten sicher erwähnt werden, denn die Initianten konnten damals ja auch nicht wissen, dass es mehr als drei Jahre dauern sollte, bis diese Initiative nun hier im Rat behandelt würde. Die Initianten beriefen sich damals auf die Abstimmung bezüglich der Genehmigung und Umsetzung der bilateralen Abkommen und auf die Assoziierung an Schengen und Dublin sowie auf die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedsländer, welche bekanntlich im Jahr 2005 stattfand. Diese Vorlagen wurden von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gutgeheissen, der bilaterale Weg wurde also deutlich bestätigt. Die Frage "Wie weiter mit dem deponierten Beitrittsgesuch?" durfte damals - mindestens aus der Sicht der Initianten - sicher gestellt werden.

In der Zwischenzeit fanden aber auch andere Abstimmungen statt, die das Verhältnis Schweiz/EU klärten: Die Initiative "Ja zu Europa!" wurde überdeutlich abgelehnt, in der Abstimmung bezüglich Personenfreizügigkeit wurde die Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien angenommen. Und damit wurde erneut bestätigt, dass der bilaterale Weg richtig ist und die damit eingegangenen Verpflichtungen mit der EU mehrheitsfähig sind. Oder anders gesagt: Diese Abstimmungen haben gezeigt, dass ein Beitritt zur EU derzeit kein Thema ist, auch wenn uns Herr Mörgeli vorhin wieder gegenteilige Absichten unterschieben wollte. Aus meiner Sicht fände ein solches Begehren nämlich auch in der Bevölkerung keine Mehrheit.

Trotzdem ist es - und dies ist kein Widerspruch zum Gesagten - nun im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der EU im Interesse von uns allen, nicht mit dem mittels dieser Standesinitiative verlangten Rückzug des Beitrittsgesuches unnötig Öl ins Feuer zu giessen. Nach der gestrigen Debatte könnte man auch folgern: Wir wollen doch keine schlafenden Hunde wecken.

Das Beitrittsgesuch liegt in Brüssel. Es wurde mehrmals erwähnt: Es ist dort sozusagen tiefgefroren, und es ist nicht ersichtlich, weshalb wir es nun auftauen sollten. Die Gefahr ist sehr gross, dass wir mit diesem Rückzugsbegehren Diskussionen heraufbeschwören, welche falsche Signale aussenden, Signale, die von der EU und ihren Mitgliedstaaten missverstanden werden könnten. Ein Rückzug des Beitrittsgesuches würde die Position der Schweiz bei kommenden Gesprächen und Verhandlungen auf allen Ebenen schwächen. Das darf nicht sein, ganz speziell nicht in der heutigen, wirtschaftlich schwierigen Zeit. Vergessen wir nicht, dass es angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise von grösster Wichtigkeit ist, dass unsere exportorientierte Wirtschaft und unsere Diplomatie starke Verhandlungspositionen haben müssen, um sich erfolgreich gegen den immer stärker werdenden Gegenwind wehren zu können. Setzen wir unsere Kraft und unsere guten Beziehungen dafür ein, unsere Wirtschaft und unsere Finanzinstitute gemeinsam mit der EU zu stabilisieren und zu stärken.

Die Schweiz hat in den vergangenen Wochen ihre gesamte Diplomatie eingesetzt, um viele Probleme, die einer Lösung harren, anzugehen. Wir wissen: Es sind noch lange nicht alle gelöst. Verzichten wir aber ganz bewusst darauf, mit dieser Standesinitiative und vor allem mit der dadurch heraufbeschworenen Diskussion, die ganz bestimmt wiederum sehr emotional geführt würde, neue Angriffsflächen zu bieten.

Im Namen der BDP-Fraktion bitte ich Sie, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben.