Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2009-06-10

Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion beantragt Ihnen, der Initiative des Kantons Schwyz keine Folge zu geben.

Die Frage der Bedeutung des seit 1992 in Brüssel liegenden Gesuchs beschäftigt uns in regelmässigen Abständen. Sie beschäftigt uns, ohne dass sich an den Umständen zwischenzeitlich jeweils etwas Wesentliches verändert hätte. Die CVP/EVP/glp-Fraktion ist mit der Kommissionsmehrheit und dem Ständerat einig darin, dass ein Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs auch zum heutigen Zeitpunkt nicht nur nicht opportun, sondern den aussenpolitischen Interessen der Schweiz sogar klar abträglich wäre.

Die Schweizer Bevölkerung hat sich im Februar einmal mehr und mit 59,6 Prozent der Stimmen auch deutlich für den eingeschlagenen bilateralen Weg ausgesprochen. Damit ist die Europapolitik der Schweiz demokratisch abgesegnet wie die keines Mitgliedslands der EU. Diese Tatsache hat aber nichts mit dem Beitrittsgesuch in Brüssel zu tun. Das Beitrittsgesuch liegt sozusagen vergessen in Brüssel und entfaltet praktisch null Wirkung. Das würde sich klar ändern, wenn wir uns bei der EU darum bemühen würden, das Gesuch zurückzuziehen. Abgesehen davon, dass es auch für uns schwer vorstellbar ist, wie ein solcher Rückzug praktisch vonstatten gehen sollte, teilen wir die Einschätzung der Mehrheit der Kommission, dass ein solches Aktivwerden bei der EU sicherlich für Irritation und Unverständnis sorgen würde.

Es ist offensichtlich, dass die Zusammenarbeit mit der EU in letzter Zeit nicht einfacher geworden ist. Unabhängig von den aktuellen Diskussionen müssen wir wohl oder übel damit rechnen, dass die Europäische Union immer weniger gewillt sein wird, auf den Sonderfall Schweiz einzugehen. Alles andere ist schlicht eine Illusion. Nicht zwingend notwendige Akte gegenüber der EU, die als Distanzierung wahrgenommen werden, sollten deshalb in unserem eigenen Interesse nach Möglichkeit verhindert werden. Wir haben auch so noch genügend Themen, bei denen wir mit der EU, gelinde gesagt, nicht ganz einer Meinung sind.

Das Gesuch ruht in Brüssel. Lassen wir es dort, und verzichten wir darauf, für unnötige Irritationen zu sorgen, für [PAGE 1176] Irritationen, die der zukünftigen, für uns absolut essenziellen erfolgreichen Zusammenarbeit mit der EU schaden könnten.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion beantragt Ihnen deshalb, der Standesinitiative keine Folge zu geben.