Hämmerle Andrea · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-06-10
Wortprotokoll
Es trifft zu, dass der Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation das Jahr 2008 betrifft. Es war ein gutes Neat-Jahr, und dieser Bericht wird kaum zu Diskussionen Anlass geben. Aber alle interessieren sich für die Aktualität, nämlich die Vergabe des Hauptloses am Ceneri. Diese hat schon eine vorzeitige mediale Skandalisierung erfahren. Deshalb sind alle daran interessiert zu wissen, was dort läuft.
Dieses Los wird voraussichtlich morgen vergeben. Am Mittag findet eine Sondersitzung der Neat-Aufsichtsdelegation statt. Der Ständerat hätte den Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation heute Nachmittag behandeln sollen, der Nationalrat morgen früh. Dies macht angesichts der geschilderten Abläufe nun wirklich keinen Sinn. Über die interessanten aktuellen Entwicklungen kann nur spekuliert und nicht in Kenntnis der Fakten diskutiert werden. Dies ist unsinnig und auch unwürdig. Der Ständerat hat als Erstrat deshalb schon entschieden, den Bericht erst morgen Nachmittag zu diskutieren. Wir sollten ein Gleiches tun und den Ordnungsantrag Cathomas gutheissen. Wir sollten dies aus einem formellen Grund tun: Wir sind Zweitrat, und der Zweitrat kann ja nicht gut vor dem Erstrat diskutieren. Wir sollten dies auch aus einem materiellen Grund tun: Wir sollten diskutieren, wenn die Fakten vorliegen, nicht aufgrund von Gerüchten.
Ich bitte Sie also, den Ordnungsantrag Cathomas anzunehmen.