Kleiner Marianne · Nationalrat · 2009-06-10

Wortprotokoll

Mein Votum schliesst an die Ausführungen meiner Kollegen aus der SGK an. Wir FDP-Liberalen wollen auch Korrekturen bei den Medikamentenpreisen; insbesondere wollen wir tiefere Preise bei den Originalmedikamenten, und dies, obwohl wir uns bewusst sind, dass ein wirkungsvoller Patentschutz, innovative Forschung und gute Arbeitsplätze in der Pharmaindustrie für den Forschungsstandort Schweiz wichtig sind. Ebenso wichtig ist eben der Kampf gegen überhöhte Preise und Scheininnovationen, insbesondere bei kassenpflichtigen Medikamenten. Lücken bei der erfolgten Anpassung überhöhter Medikamentenpreise sind gezielt zu schliessen. Eine effektive Senkung der Medikamentenpreise kann durch eine rasche Einführung der Dreijahresüberprüfung, zusammen mit einem therapeutischen Quervergleich bei neuen Präparaten und einer konsequenten Preissenkung bei Indikationserweiterungen, bewerkstelligt werden. Diese Forderung wurde im Rahmen der Teilrevision des KVG zu den Medikamentenpreisen vom Parlament in der vergangenen Herbstsession abgelehnt.

Zudem soll der Bundesrat die Diskussion rund um die Indikationserweiterung wiederaufnehmen sowie diese überprüfen. Zu prüfen ist auch die überdurchschnittlich hohe Wegwerfquote von noch nicht abgelaufenen Medikamenten, was nicht zuletzt auch auf die grossen Medikamentenpackungen zurückzuführen ist.

Eine weitere Problematik ist der steigende Marketingaufwand der letzten Jahre. Dieser hat sich gegenüber dem Forschungs- und Entwicklungsaufwand beinahe verdoppelt. Marketingkosten sind in einem kompetitiven Umfeld legitime Aufwendungen, aber immerhin werden etwa 75 Prozent der gesamten Medikamentenumsätze über die soziale Krankenversicherung finanziert. In einer Sozialversicherung werden hohe Forschungskosten als Rechtfertigung für hohe Medikamentenpreise durchaus anerkannt und sind legitim. Zu hohen Marketingkosten hingegen setzen wir ein Fragezeichen. Hier soll der Bundesrat vermehrt aktiv werden.

Als weiteren Punkt wünschen wir eine Förderung der Generika. Wir bitten den Bundesrat, die Anreize bei Generika zu verbessern. Generika sind in der Schweiz oft massiv teurer als im Ausland. Die Einführung eines differenzierten Selbstbehaltes beschleunigte zu Beginn, 2006, das starke Wachstum des Generikamarktes. Entsprechend gross war der Substitutionseffekt. Aufgrund der Einführung der Freikaufsmöglichkeit für Originalpräparate wurde der Anreiz, Generika zu verschreiben, aber gebremst. Der differenzierte Selbstbehalt, nämlich 20 Prozent Selbstbehalt für Originale und 10 Prozent Selbstbehalt für Generika, hat zwar Verbesserungen gebracht, doch führte diese Methode zu Einmaleffekten. Die Substitutionsrate ist in der Folge zu tief, und der Wettbewerb spielt über Rabatte zugunsten der Ärzte und Apotheker statt über Preisreduktionen zugunsten der Patienten. Auch hier bitten wir den Bundesrat, aktiv zu werden.