Dunant Jean Henri · Nationalrat · 2009-06-10

Wortprotokoll

Ich spreche über Parallelimporte von Medikamenten, über Generika, und zuletzt sage ich noch ein Wort zur Selbstdispensation.

Medikamente machen rund 11 Prozent der Gesamtausgaben unseres Gesundheitswesens aus. Zum Vergleich: Rund 50 Prozent der Ausgaben fallen jährlich im Spitalbereich an. Trotzdem behaupten Preisüberwacher und Konsumentenschutz, mit Parallelimporten liesse sich bei den Medikamenten eine Milliarde Franken für unser Gesundheitswesen einsparen. Gemäss einer Studie der Parallelimporteure sparen Deutschland, Grossbritannien, Schweden und Dänemark zusammen aufgrund von Parallelimporten rund 700 Millionen Franken pro Jahr. Umgerechnet auf die Schweiz bedeutet dies ein Sparpotenzial von rund 30 Millionen Franken oder Fr. 4.25 pro Kopf und Jahr; das sind etwa 0,12 Prozent der Gesundheitskosten. Auf das Preisniveau haben Parallelimporte nur minime Auswirkungen. Zwischen 58 und 99 Prozent der Preisdifferenz zwischen Quell- und Zielland versickern bei den Zwischenhändlern.

Der Parallelhandel mit patentgeschützten Gütern unterläuft den Patentschutz. Mit dem Parallelimport patentgeschützter Medikamente würde die Schweiz, welche mehr als jedes andere Land von der Innovationskraft und den Investitionen ihrer Pharmaunternehmen lebt, leichtfertig den Schutz des geistigen Eigentums und den Pharmastandort Schweiz mit seinen Arbeitsplätzen infrage stellen. 4 Prozent der schweizerischen Pharmaproduktion bleiben in der Schweiz, 96 Prozent gehen ins Ausland. Schweizer Pharmafirmen forschen und produzieren zu Schweizer Löhnen und mit Schweizer Kosten. Der Forschungsplatz Schweiz wäre gefährdet, der volkswirtschaftliche Schaden durch Parallelimporte wäre grösser als der Nutzen. Es gibt wirksamere Instrumente zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen als Parallelimporte, Massnahmen, die den Patienten zugutekommen und die den Forschungsstandort Schweiz nicht gefährden.

Deutlich wirksam ist die Förderung von preisgünstigen Generika. Durch Einführung des differenzierten Selbstbehaltes hat sich der Anteil der Generika innerhalb kurzer Zeit von 8 auf 12 Prozent erhöht. Damit einhergehend sind die Preise von 1400 Präparaten auf der Spezialitätenliste um durchschnittlich 30 Prozent zurückgegangen. Es konnten so bei den Medikamenten Einsparungen von etwa 250 Millionen Franken erzielt werden - das muss man immer in Relation zu den 60 Milliarden Franken Gesamtkosten sehen. Die Preise der Generika liegen allerdings zum Teil immer noch bis zu 40 Prozent über denjenigen anderer europäischer Länder. Hier muss eine Anpassung der Preisgestaltung erfolgen. Man könnte sich auch vorstellen, zulasten der Grundversicherung grundsätzlich ausschliesslich Generika und nur in begründeten Einzelfällen Originalpräparate abzugeben.

Schliesslich bin ich der Ansicht, dass die Frage der Selbstdispensation, also des Verkaufs von Medikamenten durch den Arzt, ernsthaft zu prüfen ist. Für mich hat die Selbstdispensation ausser für Starterpackungen in Notfällen nur in ländlichen Gegenden eine Berechtigung.

Aber auch mit all diesen Sparmassnahmen lassen sich die Krankenkassenprämien nicht senken. Tiefere Prämien gibt es nur bei Leistungsabbau. Moderne Medizin ist teuer; die Gesundheitskosten belaufen sich auf rund 60 Milliarden Franken pro Jahr. Herr Kollege Bortoluzzi wird Ihnen nachher Wege aus diesem Dilemma aufzeigen.