Goll Christine · Nationalrat · 2009-06-10

Wortprotokoll

In der Gesundheitspolitik stehen wir heute vor zwei grossen Herausforderungen. Die Finanzierung des Gesundheitswesens muss einerseits solidarischer [PAGE 1160] werden, gleichzeitig braucht es aber auch kostendämpfende Massnahmen.

Zunächst zum Finanzierungssystem: Ohne verbindliches Sozialziel, also ohne die Festlegung von einkommensabhängigen Krankenkassenprämien auf Bundesebene, bleiben die heutigen Kopfprämien mit einem föderalistischen Ausgleichssystem zutiefst unsozial. Der Bundesrat hat in diesem Bereich sein Versprechen gebrochen. Bei der Einführung des KVG war eine maximale Prämienbelastung von 8 Prozent des steuerbaren Einkommens als Zielgrösse formuliert worden. Sie wissen alle, dass wir heute in der Praxis meilenweit von diesem Ziel entfernt sind.

Die Prämienverbilligung ist als Element zur Korrektur der unsozialen Kopfprämie eingeführt worden und ist Teil des Systems, das jedoch bis heute nicht zufriedenstellend umgesetzt worden ist. In der heutigen Situation kann nur eine massive Aufstockung der Prämienverbilligungsgelder durch den Bund eine rasche und wirkungsvolle Entlastung für die unteren und mittleren Einkommen bewirken. Und das ist angesichts der wirtschaftlich angespannten Lage bitter nötig. Die vom Bundesrat anvisierten 200 Millionen Franken sind jedoch nicht einmal ein Tropfen auf den heissen Stein. Wir wissen, dass bei einer Prämienerhöhung von 15 Prozent der Kaufkraftverlust für die Versicherten 3 Milliarden Franken beträgt. Damit die Krise im kommenden Jahr nicht verschärft wird, müssen die Prämiensteigerungen mindestens im selben Ausmass durch Prämienverbilligungen aufgefangen werden. Es braucht eine gezielte und wirksame Entlastung für Familien, und zudem müssen künftig nicht nur die Einkommensschwächsten besser entlastet werden, sondern auch Versicherte mit mittleren Einkommen müssen Prämienverbilligungen erhalten.

Zusätzlich braucht es aber neben wirksamen Prämienentlastungen für die Versicherten auch kostendämpfende Massnahmen. Das Modell der persönlichen Gesundheitsstelle (PGS) wirkt kostendämpfend. Die PGS wird von einer breiten Allianz von Ärztinnen, Pflegefachleuten, Ergotherapeuten, Hebammen, Gewerkschaften und Organisationen im Gesundheitswesen unterstützt. Die PGS kann eine Hausärztin, eine Praxisgemeinschaft, ein Ambulatorium, ein Ärztenetzwerk oder eine Kinderärztin sein, in klar definierten Ausnahmefällen auch ein spezialisierter Facharzt. Die PGS stellt die hausärztliche Grundversorgung für die gesamte Bevölkerung sicher, stimmt die Versorgungsleistungen optimal aufeinander ab und verbessert damit Effizienz und Qualität der Behandlungen. Mit diesem Modell würden erstmals auch verbindlich festgeschriebene Qualitätskriterien im Gesetz verankert, und die Entscheidungsmacht würde bei der öffentlichen Hand, bei den Kantonen, und nicht bei den Krankenkassen liegen.

Prämienentlastung und Kostendämpfung im Gesundheitswesen, diese beiden Herausforderungen gilt es anzupacken.