Wortprotokoll

Das schweizerische Gesundheitswesen ist teuer und wird immer teurer; daran werden auch noch so viele gutgemeinte Ratschläge und weniger gut gemeinte wechselseitige Schuldzuweisungen, wie wir sie heute sicher noch mehrfach hören werden, nicht viel ändern. Es ist nämlich auch ein Faktum, dass unser Gesundheitswesen eine hervorragende Leistungsfähigkeit hat, dass es, auch im internationalen Vergleich, Spitzenqualität aufweist und dass dieser hohe medizinische Standard seinen Preis [PAGE 1158] hat. Es hat übrigens, das ist bereits angetönt worden, auch einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen.

Auch die demografische Entwicklung hat, da die durchschnittliche Lebenserwartung erfreulicherweise nach wie vor deutlich steigt, immer höhere Kosten zur Folge. Diese Tendenz verstärkt sich dadurch, dass das Gesundheitsbewusstsein und der damit verbundene Anspruch auf Nutzung des medizinischen Fortschritts bei allen Altersgruppen steigt. Kein Mensch, nicht einmal ein Politiker, kann allen Ernstes erwarten, dass bei einer solchen Entwicklung die Gesundheitskosten in absehbarer Zeit völlig stabilisiert oder gar gesenkt werden können. In diesem Sinn ist auch die heute zu behandelnde dringliche Interpellation, in der ein sofortiger Stopp für Prämienerhöhungen für zwei Jahre gefordert wird, doch etwas blauäugig - auch wenn sie von den Grünen kommt.

Gerade deshalb müssen wir uns alle zusammenraufen, um zu erreichen, dass die Gesundheitskosten wenigstens nicht ins Unermessliche bzw. ins Unbezahlbare steigen. In diesem Zusammenhang ist anzuerkennen, dass der Bundesrat vor nicht allzu langer Zeit eine umfassende Gesetzesrevision mit Elementen eines stärkeren Wettbewerbs, mit Massnahmen zur Förderung des Kostenbewusstseins aller am Gesundheitsmarkt Beteiligten sowie mit Anreizen zur Verbesserung der Qualität der medizinischen Dienstleistungen vorgeschlagen hat, eine Revision, die dann aber, Herr Rossini hat es erwähnt, im Jahre 2003 hier im Nationalrat gescheitert ist. Es ist deshalb folgerichtig, dass unser Gesundheitsminister seither versucht, die notwendigen Reformen in kleinen Schritten durchzubringen.

Wir haben, ohne die Gesamtzusammenhänge aus den Augen zu verlieren, insgesamt sieben Teilrevisionen anzupacken. Mit den Teilrevisionen und Prämienverbilligungen, mit der Spitalfinanzierung, der Neuregelung der Pflegefinanzierung oder auch mit der Verfeinerung des Risikoausgleichs zwischen den Versicherern ist bereits eine ganze Reihe von Schritten in die richtige Richtung erfolgt. Auch die neuesten Anstrengungen des Bundesrates, mittels konkreter Massnahmen die Kostenzunahme zu bremsen, verdienen unsere Unterstützung oder zumindest eine konstruktive, sorgfältige Überprüfung.

Mittelfristig ist es sicher erforderlich, dass sowohl die Leistungsbezüger als auch die Leistungserbringer, also alle, mehr Selbstverantwortung übernehmen und bereit sind, zur Kosteneindämmung beizutragen. Gleichzeitig soll aber auch mit erhöhter Transparenz und mit Wahlfreiheit die medizinische Qualität gesichert werden; dazu braucht es mehr Wettbewerbselemente in unserem Gesundheitswesen. Mit ihrer dringlichen Interpellation zur Gesundheitspolitik, die heute zur Debatte steht, wird sich die FDP-Liberale Fraktion denn auch dafür einsetzen, dass unser Gesundheitswesen leistungsfähig bleibt, dass die hohe Qualität nicht nur gehalten, sondern sogar weiter verbessert werden kann und dass die Wahlfreiheit der Patienten gestärkt wird. Dafür braucht es - unter anderem natürlich - eine erhöhte Selbstverantwortung der Leistungserbringer; es braucht einen stärkeren Wettbewerb zwischen den Versicherern, der sich vor allem auf Qualität und Leistung konzentriert und nicht in erster Linie auf die Risikoselektion bezüglich der Versicherten. Es braucht eine grössere Vertragsfreiheit zwischen den Versicherern und den Leistungserbringern, es braucht Massnahmen zur Förderung von Netzwerken und integrierten Versorgungsmodellen, und es braucht mehr Transparenz mit entsprechenden Qualitätsmerkmalen.

Insgesamt verdient der Bundesrat in all seinen Bestrebungen zur Straffung und zugleich zur Stärkung des Gesundheitswesens unsere Unterstützung. Es ist zwar unvermeidlich - wir wissen es alle -, dass bei jeder einzelnen Massnahme irgendeine Gruppe speziell benachteiligt wird bzw. sich verständlicherweise besonders betroffen fühlt. Letztlich aber müssen alle Gruppierungen und alle Akteure ihren Anteil zu einem ausgewogenen Gesamtsystem beitragen. Die FDP-Liberale Fraktion ist bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten.