Wortprotokoll

In dieser Session wurden zwei parlamentarische Arbeitsgruppen ins Leben gerufen. Die eine will Bundesrat Couchepin Beine machen, umgehend den Volkswillen gemäss der Abstimmung vom 17. Mai dieses Jahres umzusetzen und die fünf komplementärmedizinischen Leistungen ins KVG aufnehmen. Die andere Arbeitsgruppe ist auf der Suche nach kurzfristig realisierbarem Einsparpotenzial, um den anstehenden, massiven Prämienschub zu dämpfen.

Diese Aktivitätsbeispiele veranschaulichen exemplarisch, in welch widersprüchlichem Denken und Handeln wir uns bewegen. Wir wollen immer mehr Leistungen über die Grundversicherung abwickeln, und gleichzeitig beklagen wir die galoppierenden Kosten und suchen Schuldige. Doch schuldig sind wir alle. Wir Politiker haben es in bald zehn Jahren nicht fertiggebracht, in der ambulanten Gesundheitsversorgung dringend notwendige Reformen zu realisieren, und verlängern ein viertes Mal den Zulassungsstopp. Die Versicherten wollen die freie Arztwahl, das Spital vor der Haustür, für jedes Unwohlsein möglichst umgehend ein Medikament, auch wenn es dann unangetastet im Abfall landet. Und je höher die Prämien steigen, desto höher sind die Anspruchshaltung und das Konsumverhalten. Ärzte streiken und sagen uns, was sie nicht wollen, Krankenversicherer jagen sich gute Risiken ab und gefährden mit einer Billigkassenstrategie das System. Das Bundesamt für Gesundheit hat seine Aufsichtspflichten nicht mit der gebührenden Sorgfalt wahrgenommen. Statt auf KVG-konformen kostendeckenden Prämien zu beharren, wurde eine Billigkassenstrategie mit Dumpingpreisen gebilligt. Versicherer wurden angehalten, Prämien zulasten der Reserven tiefer zu halten und nicht der Kostenentwicklung anzupassen.

Nachholbedarf, Kapitalverluste und eine ungebremste Kostenentwicklung führen nun im denkbar schlechtesten Moment zum Prämiencrash. Ob der Kosten- und Prämiendiskussion dürfen wir nicht ausblenden, dass wir dank moderner Medizin, Medikamenten, Gelenkersatz, Augenoperationen, Bypass usw. bei guter Lebensqualität immer länger leben dürfen. Das Gesundheitswesen, derzeit einer der wenigen Wachstumsmärkte, ist von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung und wird weiterwachsen. Das Kostenwachstum kann aber nicht über die soziale Krankenversicherung abgedeckt werden. Wir müssen klar definieren, was privat und was sozial zu finanzieren ist. Angesichts der derzeitigen prekären wirtschaftlichen Situation werden kurzfristige Kostendämpfungsmassnahmen zu beschliessen sein, um die Prämienerhöhungen auf das nächste Jahr möglichst unter 10 Prozent halten zu können. Dazu braucht es eine Opfersymmetrie und Konsensbereitschaft aller.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion erwartet von Bundesrat und EDI, dass der bestehende Spielraum auf Verordnungsstufe ausgeschöpft und vor allem in folgenden Bereichen gehandelt wird:

1. Neben Preissenkungen bei Medikamenten müssen die teilweise massiv überhöhten Preise in der Mittel- und Gegenstände-Liste gesenkt werden. Noch effizienter wäre es, meine angenommene Motion umzusetzen, sodass das EDI nur die Pflichtleistungen bestimmen würde und die Preisverhandlungen von den Krankenversicherern geführt würden.

2. Es braucht eine verbesserte Aufsicht über die Krankenversicherer. Quersubventionierte Dumpingpreise von Billigkassen sind nicht tolerierbar. Im Tarmed sind Taxpunktwerte zu harmonisieren, und zwar vorerst innerkantonal auf das Niveau der frei praktizierenden Ärzte. Die Versicherten sind über eine differenzierte Kostenbeteiligung stärker in die Pflicht zu nehmen und von einem leichtfertigen Medizinkonsum abzuhalten.

Letztlich gibt es auch für die Kantone Handlungsbedarf. Sie nehmen ihre Kompetenzen nicht wahr. Gerade jene Kantone, welche die höchste Leistungserbringerdichte, die meisten Spezialisten und die höchsten Preise haben, wettern am meisten, am lautesten gegen Prämien und Krankenversicherer. Unabdingbar ist aber auch, dass das Parlament die notwendigen KVG-Reformschritte anpackt und beschliesst. Managed Care ist ein Schlüssel in der KVG-Revision; Leistungserbringer müssen vernetzt zusammenarbeiten und Budgetmitverantwortung übernehmen. Im Interesse der Patienten, der Qualität und der Kosteneffizienz muss der gesamte Behandlungsprozess aus einer Hand gesteuert werden. Zu prüfen ist auch ein Wechsel vom Geldleistungs- zum Naturalleistungsprinzip, wie es bei den Unfallversicherern gilt, um den Versicherern ein Case Management und eine konsequentere Rechnungs- und Kostenkontrolle zu ermöglichen. Letztlich können wir nur in einem monistischen Finanzierungssystem die gröbsten Systemfehler beseitigen.

Es bleibt viel zu tun. Nehmen wir die Verantwortung wahr, handeln wir!