Stahl Jürg · Nationalrat · 2009-06-10

Wortprotokoll

Ehrlicherweise muss ich sagen, dass ich schon etwas erstaunt bin, und zwar erstens über die kollektive Empörung über die 20-prozentige Prämiensteigerung, obwohl sie absehbar war, zweitens über die Parteien, welche in den vergangenen Jahren immer wieder Veränderungen verhindert und neue Leistungen gutgeheissen haben, und drittens über die Tatsache, dass sich alle Interpellationen mit Fragen befassen wie "Welches Konzept hat der Bundesrat, um die Prämienexplosion zu verhindern?" oder "Welche Massnahmen will der Bundesrat einleiten?". Die SVP hat seit Jahren immer wieder auf diese Entwicklung hingewiesen. Sie hat auch im Rahmen der Prämiensenkungs-Initiative die Konzeptlosigkeit des Bundesrates aufgedeckt; wir wurden abgewiesen und belächelt. Und jetzt wollen Sie an diesem Mittwochmorgen in diesem Haus eine jahrelange Fehlentwicklung korrigieren. Da ist es ja nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung den Glauben in die Politik verloren hat!

Wir alle müssen ehrlicherweise hinstehen und sagen, dass die angekündigten Prämienerhöhungen das Resultat einer verfehlten Gesundheitspolitik und ein Abbild von Menge und Preis der bezogenen Leistungen sind. Die Hauptverantwortung liegt beim Vorsteher des Departementes des Innern, aber auch Links- und Mitteparteien tragen einen wesentlichen Teil der Verantwortung mit. Im Nachhinein zu kommen und irgendwelche Massnahmen zu fordern ist ein einziger Betrug. Die Bevölkerung muss wissen, dass der 60-Milliarden-Franken-Tanker mit dem Namen "Gesundheitswesen Schweiz" nicht einfach so schnell, schnell in eine andere Richtung gesteuert werden kann. Diese Ehrlichkeit müssen Sie an den Tag legen.

Was mir aber in der bisherigen Diskussion und auch bei den Interpellationen gefehlt hat, ist die Rolle der Konsumenten. Der ungebremste Konsum im Selbstbedienungsladen muss ein Thema sein. Eigentlich ist es ja logisch: Das Kranksein ist vom Leistungserbringer unabhängig, aber in der Realität wissen wir, dass dort, wo sich viele Leistungserbringer befinden, ein signifikant höherer Leistungsbezug Tatsache ist. Das System belohnt die Vielverschreiber und die Vielkonsumenten; vernünftiges und kostenbewusstes Verhalten wird weder beim Leistungserbringer noch beim Patienten belohnt. Dasselbe gilt für die Notfallaufnahmen der Spitäler: Bagatellvorfälle binden personelle Ressourcen und die mehrheitlich ausländischen Patienten belasten das System zusätzlich. Machen Sie nicht die Augen zu vor diesen Entwicklungen! Oder finden Sie es richtig, dass ein Patient, der mit einem gebrochenen Zeh in eine Notfallaufnahme kommt, mittels MRI untersucht wird? Das ist kürzlich in Winterthur passiert. Oder finden Sie es richtig, dass Wochenende für Wochenende Dutzende von Jugendlichen infolge übermässigen Alkoholkonsums auf Notfallstationen behandelt werden, und dies auf Kosten der Allgemeinheit, ohne dass die Betroffenen selber einen Rappen bezahlen müssen?

Ich komme zum letzten Punkt: Die Leistungserbringer müssen sich verändern, müssen bereit sein, nach Jahrzehnten [PAGE 1164] der Therapie- und Diagnoseinnovationen endlich auch ihre Prozesse anzupassen. Die integrierte Versorgung muss das zentrale Element sein. Die Grundversicherung muss ihrem Namen wieder gerecht werden. Ohne Verzicht und ohne Veränderungen wird das nicht möglich sein.

Was mich aber positiv stimmt, und damit komme ich zum Schluss: Frau Jacqueline Fehr hat zu Beginn der Sommersession - es war eine andere Debatte - zu uns gesagt, die Krankenversicherungen seien die Anwälte der Versicherten. Frau Fehr, Sie haben Recht. Aber geben Sie uns die Instrumente dazu, um diese Funktion auch ausüben zu können. Damit habe ich auch meine Interessenbindung offengelegt.

Jetzt aber ab an die Arbeit! Es gibt auf der grossen Baustelle Gesundheitswesen viel zu tun.