Wortprotokoll

Ich hätte jetzt eigentlich gerne eine Antwort auf das Votum des Kollegen Glur gegeben, der die Fakten zur Asylpolitik so hin- und hergeschoben und verdreht hat. Aber es ist nicht an mir, darauf zu antworten.

Ich möchte mich beim Geschäftsbericht auf einen vielleicht - wie die einen sagen - unbedeutenden Punkt beziehen, und zwar auf das Ziel 2 des EJPD auf Seite 33 von Band II des Berichts. Dort heisst es im dritten Absatz: "Der Bundesrat hat die Vernehmlassung betreffend eine Ergänzung des Obligationenrechts eröffnet mit dem Ziel, Arbeitnehmer besser zu schützen, die auf Missstände im Betrieb aufmerksam machen."

Geschätzte Frau Bundesrätin, wenn ich die Geschichte der Motion Gysin Remo betrachte, die ja bereits vor längerer Zeit in den Räten behandelt worden ist, muss ich sagen, dass ich mit dem, was bis jetzt gelaufen ist - hier heisst es "überwiegend realisiert" -, natürlich überhaupt nicht zufrieden bin. Ich bin im Gegenteil sehr enttäuscht. Es geht ja um die sogenannten Whistleblowers, die für ihr ehrenhaftes Verhalten mit einer Kündigung ihres Arbeitsplatzes bezahlen müssen, um Leute, die Missstände in Betrieben denunzieren. Das ist ein seit Jahren ungelöstes Problem - höchstaktuell, muss ich sagen. Wenn ich daran denke, was wir vor dem Hintergrund der Finanzkrise in den letzten Monaten alles erlebt haben, zeigt sich, wie dringlich dieses Problem wirklich seriös angegangen werden muss.

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung im letzten Dezember eröffnet. Er wird sie jetzt auswerten. Ich habe den Eindruck, dass der Bundesrat in dieser Sache nicht nur [PAGE 1206] zögerlich handelt, sondern dass er das Problem auch nicht richtig konsequent und angemessen zu lösen versucht. Der Vernehmlassungsentwurf des Bundesrates ist ein zahnloser Vorschlag. Das finde ich enttäuschend. Denn gerade dieses Problem von Leuten, die bereit sind, bei strafbaren Handlungen über die Situation in Betrieben zu informieren, muss angesichts der globalen, komplexen Wirtschaftsverhältnisse dringend geklärt werden. Deshalb hoffe ich sehr, Frau Bundesrätin, dass die Auswertung der Vernehmlassung dazu führen wird, dass wir eine griffige Vorlage bekommen, die mehr bietet als nur die geltende Regelung bei missbräuchlicher Kündigung gemäss Obligationenrecht. Das heisst, dass auch Kündigungen rückgängig gemacht werden müssen. Ich hoffe insbesondere, dass diese Vorlage dann auch zügig in die Räte kommt, damit wir das Problem endlich vom Tisch haben.

Ich weiss: Der Bundesrat ist manchmal versucht, lieber zu sagen, die Probleme, die mit Indiskretionen zusammenhingen, seien wichtiger. Aber ich denke, es ist die Aufgabe unserer Politik, jene zu schützen, die die Courage haben, solche Zustände in Betrieben effektiv zu denunzieren, und dafür ihren Arbeitsplatz riskieren und häufig auch verlieren. Deshalb hoffe ich sehr, dass sich der Bundesrat bei der neuen Vorlage nicht nur auf die Vertragsfreiheit beziehen wird, sondern effektiv gewillt ist, dieses Problem zu lösen. Ich wäre froh, wenn Sie auch dazu Stellung nehmen könnten, Frau Bundesrätin.