Wortprotokoll

Ich will mich zu den massiv gestiegenen Asylantenzahlen äussern. Das neue, verschärfte Asyl- und Ausländergesetz ist in den Jahren 2007 und 2008 in Kraft gesetzt worden. Trotzdem ist die Zahl der Asylgesuche von rund 10 000 im Jahr 2007 auf über 16 000 im Jahr 2008 angestiegen. Wir setzen uns dafür ein, dass an Leib und Leben verfolgte Menschen als Flüchtlinge aufgenommen werden. Alle anderen Asylsuchenden sind aber abzuweisen. Die Schweiz ist für unechte Flüchtlinge und für Schlepper nach wie vor sehr attraktiv. Wenn im EJPD und im Gesamtbundesrat, aber auch bei gewissen Kantonsregierungen so weitergemacht wird, droht uns ein Asylchaos mit wiederum 20 000 Gesuchen im Jahr. Auch das vielgelobte Dublin-Abkommen, das seit letztem Jahr in Kraft ist, wird die Probleme nicht lösen, weil jeder Staat für sich selber schaut. Die Schweiz muss das Asylproblem konsequenter angehen, bevor das Chaos wieder da ist.

Die Suppe auszulöffeln haben letztlich die Gemeinden. Der Widerstand gegen weitere Asylunterkünfte und neue Durchgangszentren akzentuiert sich immer mehr. Die Einreichung von Asylgesuchen bei schweizerischen Auslandvertretungen ist weiterhin zu gewährleisten, andernfalls kommen die Asylbewerber für die Gesuchstellung direkt in die Schweiz. Damit würden echte Flüchtlinge, die keinen Schlepper bezahlen können, benachteiligt.

Weitere Probleme stellen wir bei den Mehrfachgesuchen fest. Es handelt sich um Asylsuchende, die einen negativen Bescheid erhalten, danach untertauchen und wenige Wochen später mit einem leicht ergänzten Gesuch wiederkommen. Das ganze Verfahren muss dann nochmals durchgeführt werden, und sie erhalten wieder den Asylstatus mit allen damit verbundenen Unterstützungsleistungen. Das ist ein latenter Zustand, der zu den bekannten Härtefällen führt, wenn, wie gesagt, der Entscheid über viele Gesuche hinausgezögert wird, die Kinder schon eingeschult sind und es nach Jahren noch keinen definitiven Entscheid gibt.

Ein weiteres Problem ist das der Wehrdienstverweigerer, vor allem aus Eritrea, die ausschliesslich diesen Grund geltend machen. Solche Personen müssen, wie es in andern Ländern vollzogen wird, zurückgeführt werden. Die vorläufige Aufnahme ist wichtig, um Leben zu schützen. Aber Dienstverweigerung ist kein Asylgrund. Ich fordere den Bundesrat auf, sich in der Asylpolitik mehr an jenen EU-Staaten zu orientieren, die konsequent vorgehen, wie etwa Italien, Deutschland und England. Die Schweiz ist schlicht zu klein, um jährlich Zehntausende von Personen neu aufzunehmen. Siedlungs-, Verkehrs- und Umweltprobleme sowie die Sanierung der Sozialversicherungen lassen sich sonst nicht mehr lösen.