Goll Christine · Nationalrat · 2009-06-10

Wortprotokoll

Ich werde mich zu zwei Themen äussern, nämlich zur Personalpolitik des Bundesrates und zu den Massnahmen gegen die Wirtschaftskrise.

Zunächst zur Personalsituation: Die GPK hat den Bundesrat für seine Personalpolitik verschiedentlich kritisieren müssen. Die regelmässigen Personalbefragungen legen Zeugnis ab von einer nach wie vor weitverbreiteten Unzufriedenheit, Frustration und gar Resignation bei den Mitarbeitenden des Bundes. Diesen Missstand haben die verschiedenen Entlastungsprogramme und Reorganisationsprojekte in der Bundesverwaltung ausgelöst, die vor allem auf Kosten des Personals realisiert wurden. Die geplante Revision des Bundespersonalgesetzes ist alles andere als geeignet, die Motivation des Bundespersonals zu steigern und ihm für seine Arbeit endlich die gebührende Wertschätzung entgegenzubringen.

Ich möchte Bundespräsident Merz an dieser Stelle fragen: Sind Sie nicht zumindest bereit, die Ergebnisse der von der GPK bei der PVK in Auftrag gegebenen Evaluation zum Bundespersonalgesetz abzuwarten und mitzuberücksichtigen, bevor Sie über eine allfällige Revisionsvorlage des Bundespersonalgesetzes entscheiden werden? Grösster Schwachpunkt ist die Dezentralisierung der Personalpolitik, die in Ihrer Ära als oberster Arbeitgeber, Herr Bundespräsident Merz, eingeleitet worden ist.

Betroffen war davon auch das Reinigungspersonal, das heisst diejenigen Mitarbeitenden in der Bundesverwaltung, ohne deren Arbeit keine einzige Session reibungslos über die Bühne gehen könnte. Die Verunsicherung bei diesen Mitarbeitenden war entsprechend gross, als sie in diesem Frühjahr über die Ausgliederung des Reinigungsdienstes informiert wurden. Mit der Ankündigung eines Warnstreiks haben sich die betroffenen Mitarbeitenden erfolgreich gegen dieses Abbauprojekt zur Wehr gesetzt; es ist in der Folge zurückgezogen worden. Es ist nun aber wichtig, dass Massnahmen eingeleitet werden, damit das Reinigungspersonal von seinen Vorgesetzen respektvoll behandelt wird, dass genügend Stellen eingeplant werden, um den Stress und den Arbeitsdruck beim Reinigungspersonal zu vermindern. Zudem muss vor allem auch dieser Kategorie der Bundesangestellten der Zugang zu Weiterbildung gewährleistet werden.

Zum zweiten Themenkomplex, zu den Massnahmen gegen die Wirtschaftskrise: Im Rahmen der Behandlung des Geschäftsberichtes hatte die GPK auch die Gelegenheit, dem Bundesrat die Frage zu stellen, wie er die gegenwärtige Wirtschaftskrise bekämpfen wolle. Die Antworten, die wir in der Kommission erhielten, waren allerdings unbefriedigend. Die Konjunkturaussichten für 2010 sind düster. Die Arbeitslosenzahlen werden den Höchststand von 200 000 Personen, den wir im Jahre 1997 hatten, übersteigen. Zudem wird der massive Prämienschub bei den Krankenkassen die Kaufkraft der Bevölkerung empfindlich schwächen.

Obwohl die Verfassung den Bundesrat in Artikel 100 zu einer verantwortungsvollen Konjunkturpolitik verpflichtet und dies in der herrschenden Krise bitter notwendig wäre, tut der Bundesrat genau das Gegenteil und verstärkt mit seiner Ausgaben- und Einnahmenpolitik die Rezession zusätzlich. An dieser Stelle frage ich deshalb heute den Bundespräsidenten und die Vorsteherin des Schlüsseldepartementes EVD: Ist der Bundesrat bereit, sind Sie bereit, im Rahmen eines dritten Konjunkturpaketes ein Investitionsprogramm zur Stützung der Kaufkraft und gegen staatliche Sparmassnahmen zu beschliessen? Und sind Sie bereit, auf [PAGE 1186] Steuersenkungsprojekte zu verzichten, welche die Krise nur verschärfen würden?