Wortprotokoll

Zuerst möchte ich mich zum EDA äussern, und zwar wie folgt: Die Wahrnehmung der Aussenpolitik der Schweiz war in den vergangenen Jahren leider nicht immer positiv zu bewerten. Ich möchte das aufgrund von zwei grossen Ereignissen schildern. Das eine wurde schon vom Kommissionssprecher angesprochen. Die Anerkennung von Kosovo im Februar 2008 war auch hierzulande heftig umstritten. Die Stellung von Serbien wurde durch die Unabhängigkeit der Provinz Kosovo international nicht besser, und das gab und gibt bis heute zu Diskussionen Anlass. Serbien hat Kosovo bis heute noch nicht anerkannt. Die USA haben Serbien gar Bedingungen gestellt, wenn es um die IWF-Hilfen geht. Die Bedingung heisst klipp und klar: Serbien kriegt nur Hilfe, wenn Kosovo anerkannt wird.

Die Probleme in der Region Kosovo wurden aber auch im Geschäftsbericht des Bundesrates angesprochen, und zwar immerhin im Abschnitt "Bericht über die Bedrohungslage". Dort wird geschrieben: "Die Entwicklung im Bereich des ausländischen politisch motivierten Gewaltextremismus in der Schweiz ist abhängig von den Entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland. Die Unabhängigkeit des Kosovo und deren Anerkennung auch durch die Schweiz führten zu keinen nennenswerten Zwischenfällen unter den serbischen und kosovo-albanischen Diasporagemeinschaften in der Schweiz." Immerhin; offenbar ist in der Schweiz diese Veränderung positiv verlaufen. Ich möchte an dieser Stelle aber trotzdem die UCK-Gelder erwähnen, welche problematische Beziehungen zum neuen Staat Kosovo geschaffen haben.

Sehr zu begrüssen ist aber die Hilfe der Schweiz in Kosovo selber. Die Hilfe vor Ort gilt es zu unterstützen, was auch den Konnex zum VBS schafft. Eine Frage in diesem Bereich möchte ich dennoch stellen: Wie werden - da die Provinz Kosovo jetzt als unabhängig erklärt wurde - die Rückführungen politischer Flüchtlinge aus der Schweiz nach Kosovo gehandhabt bzw. wie wird die Asylpolitik mit dem Kosovo neu gestaltet? Ich sage es ganz offen: Als Bürger der Schweiz hat mich die frühe Anerkennung von Kosovo durch die Schweiz ohne Bedingungen sehr berührt, insbesondere unter Berücksichtigung der Neutralität unseres Landes.

Zum zweiten Ereignis: Da möchte ich auf einen Punkt zu sprechen kommen, der auch international immer wieder gross diskutiert wird. Es gab in den vergangenen Jahren zwei Treffen mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad mit Regierungsmitgliedern der Schweiz. Man muss leider feststellen, dass bei beiden Treffen Bildmaterial entstanden ist, das in der ganzen Welt einprägsam - negativ einprägsam - publiziert wurde. Leider war die Regierung nicht daran interessiert, diese positive Propaganda für einen Staatspräsidenten, der immerhin in atomaren Fragen, aber auch in Fragen von Menschenrechten international isoliert ist, zu verhindern. Die wahren Inhalte dieser Treffen wurden durch dieses Bildmaterial leider in den Hintergrund manövriert.

Es ist problematisch, einfach so mit Regierungspräsidenten bzw. Staatspräsidenten aus Iran oder Nordkorea auf einem Foto zu posieren. Dieser Tatsache wird meines Erachtens im Bundesrat viel zu wenig Beachtung geschenkt. Ich möchte von der Aussenministerin wissen, wie man in Zukunft mit solch heiklen - wirklich sehr heiklen - Staatsbesuchen umzugehen gedenkt. Gibt es Richtlinien? Gibt es Protokolle, welche solche Staatstreffen umschreiben bzw. umreissen? Für mich ist es wichtig, dass man als neutrales Land zu den wichtigen aussenpolitischen Beziehungen Sorge trägt.

Zum VBS: Unter dem Ziel 1, Weiterentwicklung des Departementes zum Sicherheitsdepartement, wird beschrieben, dass dieses Ziel "teilweise realisiert" sei. Es seien Lösungen gefunden worden; der Bundesrat habe über das weitere Vorgehen entschieden, und die erforderlichen Anpassungen im organisatorischen Bereich für das Sicherheitsdepartement seien vollständig abgeschlossen. So weit, so gut. Ich frage provokativ: Wie weit ist die Umsetzung dieses Sicherheitsdepartemtentes wirklich gediehen? Mir ist aufgefallen, dass auch in der ständerätlichen Debatte zum Geschäftsbericht des Bundesrates dieses Thema angesprochen wurde.

Gerade das Ziel der besseren Koordination zwischen Kantonen, Gemeinden und Bund im Sicherheitsbereich ist sicher positiv zu bewerten. Der Nationalrat will ja gerade eine vermehrte Zusammenarbeit mit den Kantonen im Sicherheitsbereich. Wir haben letzte Woche im Rahmen der Plenumsdebatte über die Sicherheit eine Motion angenommen, mit der wir die zivilen Polizeikräfte und die nationale Sicht im Sicherheitsbereich stärken wollen; denn Unterbestände und Überstunden im Polizeibereich gehen immer zulasten der Sicherheit, wie wir das leider immer wieder eins zu eins erleben müssen. Es ist daher klar - der Nationalrat hat diesen Willen kundgetan -, dass wir eine Offensive im Vollzug bzw. an der Front machen müssen. Die Bestrebungen in diesem Bereich des VBS sind zu begrüssen. Ich möchte auch hier anfragen, wie der Stand ist.

Die Zusammenführung des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) und des Schweizerischen Nachrichtendienstes (SND) per 1. Januar 2009 ist sehr zu begrüssen, wenn es eben um das ganze Sicherheitsdepartement geht. Direktor Markus Seiler, der unter uns weilt, hat bereits am 1. Mai sein neues Amt angetreten, und wir wünschen ihm natürlich einen guten Start.

Uns ist Folgendes aufgefallen: Wenn es um das Sicherheitsdepartement geht, wird die Zusammenführung des DAP und des SND zum gesamtheitlichen Sicherheitsdienst der Schweiz immer als erstes Argument vorgebracht. Es ist auffällig, dass auch bei einer kürzlich beantworteten [PAGE 1194] Interpellation sofort dieser Zusammenschluss genannt wurde, um das Sicherheitsdepartement als beinahe umgesetzt darzustellen. Ich frage, wie weit diese Reorganisation wirklich fortgeschritten ist. Die angesprochene Entwicklung der Koordination zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden wird hier ein entscheidender Punkt sein.

Weiter ist angesprochen worden - auch vom Kommissionssprecher deutscher Sprache, von Herrn Lustenberger -, dass insbesondere beim Führungsinformationssystem (FIS), wo ich selber als Angehöriger der Armee im Range eines Soldaten tätig bin, Nachholbedarf besteht. Das FIS ist ja das Instrument, um eine gemeinsame Informationsplattform mit den Kantonen, den Gemeinden, den zivilen Behörden und den Armeebehörden sicherzustellen. Wie ist der Stand der Dinge? Das C4Istar bzw. das FIS des Bundes wird massgebend dazu beitragen, dass in Zukunft die Krisenresistenz bzw. die Reaktion auf Krisen massiv verbessert wird. Der Wille zur Schaffung eines Sicherheitsdepartementes ist im Parlament sehr gross, und wir möchten wissen, wie es vorwärtsgeht.

Jetzt noch ein kurzes Statement zum Start von Herrn Maurer im Bundesrat: Herr Maurer ist im Bundesrat sehr gut gestartet, und ich gratuliere ihm zu diesem Start. Trotzdem möchte ich eine kritische Frage stellen. Man sieht, dass bei ihm die Öffentlichmachung der Probleme der Armee sehr stark im Zentrum steht, was zu folgender Frage Anlass gibt: Es wurde eine Mängelliste für die Armee ins Internet gestellt. So etwas kann sich die Schweiz nur leisten, weil die Bedrohungslage überhaupt nicht akut ist, sodass diese Mängel - offen gesagt - ausserhalb der Schweiz niemanden interessieren. Wenn ich als ausländischer Militärexperte die Armee eines anderen Landes durchleuchten würde und auf dem Internet eine Mängelliste für diese Armee fände, wäre das für mich ein sehr heisses Dokument, das ich gerne zu mir nähme. Wie sehen Sie das punkto strategischer, militärischer Interessen und der Landesinteressen? Ich persönlich finde dies nicht ganz unheikel.

Lassen Sie mich noch eine generelle Bemerkung machen: Wir haben in der Finanz- und Wirtschaftskrise gesehen, dass es wichtig ist, dass die Landesregierung eine klare Organisation hat - Stichwort Sicherheitsdepartement, Stichwort Bildungsdepartement. Es braucht im Bundesrat und in der Verwaltung sichtbare Ansprechpartner, die in Krisen als erste Anlaufstellen definiert sind. Nur so kommt unser Land vorwärts.

Ich möchte mit einem Wunsch abschliessen: Der Bundesrat sollte wieder vermehrt als Team agieren. Der Bundesrat wird national wie international nur wahrgenommen, wenn die Teamleistung stimmt. Regieren bedeutet für mich persönlich, dass das Heft gemeinsam in die Hand genommen wird, und das sind im Fall des Bundesrates vierzehn Hände. Ich möchte zudem dazu animieren, die etwas verkrusteten Strukturen aufzubrechen bzw. die Diskussions- und Streitkultur in der Landesregierung zu verbessern.