Wortprotokoll

In den mir zur Verfügung stehenden zwei Minuten werde ich mich auf zwei Punkte konzentrieren; beide betreffen das UVEK.

1. Im letzten Jahr hat der Bundesrat im Bereich des UVEK unter anderem Vernehmlassungen zur Postgesetzgebung und zum Raumplanungsgesetz durchgeführt. Dabei war und ist immer wieder die Rede von nachhaltiger räumlicher Entwicklung. Sowohl die Entscheide zur völligen Liberalisierung im Postverkehr als auch die Antwort des Bundesrates auf die Motion 09.3276, "Bahn 2030. Angebotsverbesserungen für Berggebiete und ländliche Regionen", lassen aber befürchten, dass die Anliegen dieser Regionen in Zukunft noch mehr vernachlässigt werden. So ist der Bundesrat zum Beispiel nicht bereit, irgendwelche konkreten Aussagen zu Investitionen in diesen Landesteilen zu machen. Deshalb stellt sich natürlich die Frage, wie der Bundesrat die von ihm immer wieder betonte qualitative Grundversorgung, nämlich die Sicherstellung des Service public, zu erreichen gedenkt.

2. Von besonderer Bedeutung ist für die BDP-Fraktion die Klima- und Energiepolitik. Hier stellen sich aufgrund des Geschäftsberichtes verschiedene Fragen. So liess der Bundesrat einen Bericht ausarbeiten, der den Nutzen von Umwelttechnologien und Innovation für das wirtschaftliche Wachstum aufzeigen soll. Warum konnte dieser Bericht dem Bundesrat noch nicht unterbreitet werden bzw. - wenn dies seit der Publikation des Geschäftsberichtes erfolgt sein sollte - welches sind die Pläne und Massnahmen des Bundesrates mit Bezug auf diesen Bericht?

Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Energieaussenpolitik; allerdings sind diesem wichtigen Thema im Geschäftsbericht gerade einmal zwei Zeilen gewidmet. Der diesbezügliche Bericht wurde vom Bundesrat verabschiedet. Von Interesse wären allerdings Informationen betreffend allfällige Reaktionen des Auslandes auf diesen Bericht der Schweiz, und wir hätten auch hier gerne gewusst, wie es nach Meinung des Bundesrates weitergehen soll.