Wortprotokoll

Ich kann es eigentlich kurz machen. Wir haben die Motion aus der grossen Sorge eingereicht, dass man durch die Hintertür, über Buochs und über den sogenannten Sachplan Infrastruktur für Luftfahrt (SIL), plötzlich Regionalflughäfen in der Zentralschweiz mit ziviler Nutzung aufbauen möchte. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall; der Bundesrat sagt in seiner ablehnenden Begründung zur Motion Folgendes: "Der Bundesrat ist bereit, das Anliegen des Motionärs im Rahmen der für die nächsten Jahre vorgesehenen Gesamtüberarbeitung des Konzeptteils des SIL zu prüfen. Bei dieser Überprüfung wird auch die Haltung der betroffenen Kantone und Gemeinden mitzuberücksichtigen sein." Der Wille ist ja sehr klar; er wird immer klarer. Die Zentralschweiz wird immer besser an Zürich und auch an Basel angebunden, vor allem über den öffentlichen Verkehr, aber auch über die Autobahn. Von daher ist ganz klar, dass wir die Vereinbarungen, wie wir sie heute haben, unbedingt aufrechterhalten wollen. Wir sind nämlich dafür, dass es tausend zivile Flugbewegungen gibt, aber eben nur in der Zeit von 8 Uhr bis 17 Uhr. Und wir glauben dem Bundesrat, dass er diese Prüfung macht und dass er es später, bei der Überprüfung des SIL, nicht darin belässt; das wollen wir nicht.

Wenn der Bundesrat schon verspricht, er überprüfe es, dann ist das ja ein Anliegen für ein Postulat. Deswegen möchte ich die Motion in ein Postulat umwandeln lassen. Ich möchte den Herrn Bundesrat anfragen, ob er bereit wäre, den Inhalt dieser Motion als Postulat entgegenzunehmen, um dann zu sagen: Auch der Bundesrat ist für die Annahme dieses Postulates. In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, der Idee der Motion dann in der Gestalt eines Postulates zuzustimmen.