Wortprotokoll

Zuerst zum Baustopp: Ich erinnere Sie daran, dass der Ceneri-Basistunnel ein Teil des Neat-Projekts ist. Der Ceneri-Basistunnel führt nach Lugano. Denken Sie daran, dass die Neat nicht nur Güter nach Italien transportiert, sondern auch Personen nach Lugano.

Was die Anschlüsse nach Lugano, nach Italien angeht, gibt es allein in der Schweiz vier Varianten, die zur Diskussion stehen. Ich habe Ihnen vorher gesagt: Es war die Schweiz, die mit diesen vier Varianten gegenüber Italien in Verzug geraten ist, weil es Einsprachen gegen die Pläne gegeben hat. Italien seinerseits prüft auch mehrere Varianten, die von Chiasso in den Raum östlich oder westlich von Mailand führen. Dasselbe Problem ergibt sich Richtung Luino. [PAGE 1054]

Ich habe Ihnen vorher gesagt, dass wir uns nicht in einer Verspätung befinden und dass die ganze Kapazität bis zum Jahr 2030 garantiert ist. Vorher gibt es hier keine Schwierigkeiten - nicht auf schweizerischer Seite und nicht auf italienischer Seite.

Was die Forderung nach einem Staatsvertrag angeht, nochmals: Wir haben einen solchen Vertrag. Es wurde vorher wieder gesagt, wir hätten keinen Vertrag mit Italien; das stimmt nicht. Wir haben eine Vereinbarung, die 1999 unterzeichnet wurde - übrigens in Basel, im Hotel "Drei Könige". Wir haben eine solche Vereinbarung. Ich mache Sie darauf aufmerksam: Wir haben eine Vereinbarung mit demselben Rechtstypus auch mit Deutschland. Warum sollen wir jetzt bei Italien auf einen eigentlichen Staatsvertrag pochen, aber bei Deutschland nicht? Sie haben gehört, dass es auch in Deutschland Diskussionen über die Südanschlüsse gegeben hat - sie heissen in Deutschland auch "Südanschlüsse". Sie haben gesagt, sie seien jetzt in konjunkturellen Schwierigkeiten und vielleicht müsse das verschoben werden. Das stand in den Zeitungen. Aber auch ich habe letzte Woche mit dem deutschen Ministerium in Genua darüber gesprochen. Es wurde uns versichert, diese Vereinbarung werde eingehalten. Sie war ein oder zwei Jahre vorher - übrigens in Lugano - mit der deutschen Seite abgeschlossen worden.

Ich frage Sie jetzt noch etwas, wenn Sie einen Staatsvertrag wollen: Nehmen wir mal an, es gibt einen Staatsvertrag, dann wird es einmal furchtbar lange gehen - das habe ich Ihnen gesagt -; er muss zuerst ausgehandelt und dann vom Parlament ratifziert werden. Gesetzt den Fall, ein solcher Staatsvertrag würde vom anderen Land nicht eingehalten: Welche zusätzlichen Retorsionsmassnahmen oder Massnahmen, um darauf zu drängen, dass er tatsächlich erfüllt werde, hätten Sie dann? Nicht mehr als jetzt; es gäbe keine einzige Massnahme, die wir zusätzlich hätten. Von daher genügt die Vereinbarung von 1999 absolut.

Jetzt noch zum letzten Punkt: Es ist mir ja auch klar, dass Sie mit dieser ganzen Aktion Druck machen wollen, was die Vergabe angeht. Wir haben hier unser Gesetz, das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Wenn jetzt politischer Druck gemacht werden soll, den Auftrag an eine bestimmte Firma zu geben, dann denken Sie daran, wie viele Aufträge Schweizer Firmen im Ausland durch eine korrekte Vergabe erhalten haben. Ich denke zum Beispiel an Berlin, Potsdamer Platz, an den Umbau in ganz Berlin mit Bahnunterführungen, die hauptsächlich von Schweizer Firmen gemacht wurden. Ich erinnere daran, dass der Katzenbergtunnel im Süden von Deutschland durch eine schweizerische Firma gemacht wird. Bevor Sie hier jetzt aus politischen Gründen leichtfertig und so schnell die Vergabe lenken wollen, möchte ich Sie warnen.

Es wurde gesagt - wenn auch mit dem Vorbehalt, es sei nur ein Gerücht -, der Preisunterschied zwischen den beiden Firmen sei 2 Prozent. Ich kann das nicht bestätigen, aber ich gebe jetzt auch nicht andere Gerüchte zum Besten. Die NAD wird durch die Alptransit Gotthard AG recht bald im Detail darüber aufgeklärt. Warten Sie es doch ab, was Sie dann tatsächlich für Zahlen erhalten.

Folgendes, weil jetzt schon in die Welt gesetzt wurde, Italien akzeptiere Schwarzarbeiter: Dieses Projekt wird in der Schweiz ausgeführt, und wir dulden selbstverständlich keine Schwarzarbeiter, im Gegenteil, wir drängen ja sogar auf Gesamtarbeitsverträge. Sie können unter keinen Umständen suggerieren, dass in der Schweiz 20 Prozent Schwarzarbeiter tätig sein würden, wenn die Firma XY den Auftrag erhalte.

Ich mache Sie zudem darauf aufmerksam: Wenn Sie schon ökonomisch argumentieren, wer in welchem Ausmass profitiere, müssen Sie dann nicht nur die Eigentumsverhältnisse, sondern auch die weiteren Umstände ganz genau betrachten. Erstens einmal ist bei den Vergabeaufträgen am Gotthard bis jetzt keinerlei Gewinn entstanden. Keinerlei Gewinn! Viele Firmen haben im Gegenteil massiv draufgelegt. Und genau das war der Grund, dass beim Ceneri gar nicht so viele offeriert haben; sie wollten nicht nochmals drauflegen. Wenn schon, dann würde ein allfälliger Gewinn aus dieser Aufgabe natürlich an die Aktionäre der Firma gehen. Aber viel wichtiger ist ja, welche Arbeitnehmer dann angestellt werden. Wer auch immer den Auftrag will, er wird die Arbeitnehmer erst anstellen, nachdem er den Auftrag hat. Es gibt nicht eine Heerschar von Arbeitnehmern, die irgendwo warten, bis die Firma dann kommt, sondern die werden nachher angestellt. Sie wissen genau, dass das bei den horizontalen Tunnelbohrungen in erster Linie Österreicher sind. Es gibt daneben aber viele andere Arbeitnehmer, und die werden auch in der Schweiz rekrutiert.

Das sind alles Fragen, die gestellt werden müssen. Oder wohin geht das Geld für den Zement? Wohin geht das Geld tatsächlich? Also, man kann nicht so tun, als ob, wenn eine Firma mit Kapitaleignern, die hauptsächlich aus einem anderen Land stammen, den Zuschlag erhält, dann einfach das ganze Geld in dieses Land fliesst, sondern man muss dann effektiv sehen, wie diese Aufträge gestaltet werden.

Von daher ersuche ich Sie, diese Motion abzulehnen.