Wortprotokoll

Die grüne Fraktion lehnt diese Motionen ab.

Herr Hämmerle hat es schon gesagt: Es war ein Entscheid hier im Saal, dass wir diesen Ceneri bauen, und zwar so, wie er jetzt aufgegleist ist. Und ein Baustopp hätte ganz viele Folgen. Wir wissen zum Beispiel nicht, was es die Schweiz kosten würde, wenn die verschiedenen Verträge, die schon abgeschlossen und rechtsgültig sind, nicht eingehalten würden. Das müssten wir wissen. Wahrscheinlich hätte es unabsehbare finanzielle Folgen. Und was würde ein Baustopp für unsere Konjunktur bedeuten, mit der es ja nicht zum Besten bestellt ist? Müssten wir ein weiteres Konjunkturprogramm beschliessen? Wir wissen, im Tiefbau hat es nicht sehr viele Projekte, die schon baureif sind. Das heisst, es würde noch mehr Arbeitslose und beschäftigungslose Unternehmen geben. Was kostet ein Baustopp die Schweizer Steuerzahlenden? Diese Frage stellt sich, weil es eine Verzögerung des Baus gäbe und damit natürlich auch eine Verzögerung der Umsetzung der Alpen-Initiative. Wie stark wäre diese Verzögerung, wie würde sich das auf die Umsetzung und auf unsere Umwelt auswirken? Diese Fragen müssten geklärt werden, bevor wir über diese Motionen sprechen können.

Darum bitten wir Sie: Lehnen Sie diese Motionen ab, und vertrauen Sie dem Bundesrat! Ich denke auch, dass der Druck, den Herr Giezendanner mit einem Baustopp auf Italien machen will, der falsche Weg ist. Ich denke, Verhandlungen mit Italien würden viel mehr bringen als jetzt dieser Druck mittels Baustopp. Der Bundesrat hat, denke ich, mehr Mittel in der Hand, wenn wir ihn den eingeschlagenen Weg weitergehen lassen, als wenn wir diese Motion annehmen.