Wortprotokoll

Die Frau Präsidentin hat mich gebeten, etwas ruhiger zu sein; das ist berechtigt. Sie hat das so charmant gemacht, dass ich es auch versuche.

Das Problem ist aber etwas grösser. 1999, Herr Hutter war noch nicht im Rat, Herr Hany auch nicht, wurde uns in diesem Rat - Sie können es im Amtlichen Bulletin nachlesen - versprochen, dass die Strecke Domodossola-Stresa-Busto Arzisio ausgebaut würde. Es ist nichts geschehen. Zehn Jahre sind ins Land gegangen, wir haben den Tunnel gebaut, wir haben unsere Anschlüsse gebaut. In Italien fahren wir mit den Zügen, Herr Hany, 40 Kilometer im Raum Stresa; nichts wurde gebaut. Deshalb wollen wir Staatsverträge. Italien ist interessiert, das hat Herr Bundesrat Leuenberger richtig gesagt, an den Anschlüssen über den Ceneri - ich bin überzeugt, dass das so ist -, aber nicht am Güterverkehr. Nehmen Sie das zur Kenntnis.

Herr Aeschbacher ist, glaube ich, nicht im Saal, es ist besser so. Wenn er nämlich selber mal nach Italien fahren würde und sich nicht um diese Probleme foutieren würde, dann würde er hören, dass Italien von der Schweiz wegen des Güterverkehrs für die Strecke Magadino-Luino sogar eine Bevorschussung verlangt. Ich hoffe, er hat das verstanden. Das sind leider die Fakten, also müsste man halt wirklich ein Papier haben, denn in Italien wechseln die Regierungen, wechseln die Minister, Sie wissen das. Deshalb müsste man etwas haben, und das war auch der Grund, warum die SVP-Fraktion eine Eingabe gemacht hat.

Herr Hämmerle hat teilweise Recht, wenn er sagt, der Baustopp müsste nicht unbedingt sein; aber eine Sistierung der Aufträge, bis alles klar ist, das müsste sein. Es wurde nämlich noch gar nicht gebaut. Es wurden nur die Installationsplätze gebaut und die Vorarbeiten gemacht. Der Auftrag ist, das hat er ja selber gesagt, noch gar nicht vergeben. Sie widersprechen sich wieder einmal, Herr Hämmerle. Sie müssen zur Realität zurückkommen.

Zur Vergabepraxis: Es ist schon richtig, was Herr Bundesrat Leuenberger gesagt hat, die Firma Walo Bertschinger hat 17 Prozent, aber Sie haben vergessen zu sagen, dass die Firma Walker-Porr auch eine Schweizer Unternehmung ist, wohl mit einem Mutterhaus in Österreich, aber sie ist in der Schweiz mit eigenen Aktiengesellschaften ansässig, vergibt Aufträge und stellt Leute ein, das muss man vielleicht einfach noch wissen.

Wenn eine Beschwerde eingegeben würde, würde das viel, viel länger dauern - Herr Hany, Sie als absoluter Spezialist wissen das von der Vergabe am Gotthard mit der Firma Marti -, als wenn wir in den Ständerat gehen. Es sind ja alles Politiker in diesem Saal. Mit einer solchen Vorlage politisiert man. Wenn wir heute beschliessen, der Baustopp werde sofort verfügt, dann werden Sie sehen, wie gesprächsbereit Italien ist. Aber Herr Hutter will immer obrigkeitsgläubig vertrauen, vertrauen. Nur, mit diesem Vertrauen passiert nichts, Herr Hutter. Sie sind Unternehmer. Da unternimmt man etwas, wenn man Unternehmer ist, wenn es nicht richtig läuft, macht man eben etwas. Dann schläft man nicht und vertraut jedem.

Sie haben jetzt im Raum Winterthur erlebt, was passiert, wenn man nicht kämpft - und damit komme ich zum Schluss -: Dann kommen die Deutschen und bauen unsere Autobahnen für 160 Millionen Franken.

Erklären Sie dann Ihren Tessiner Wählern, was Sie hier im Rat gemacht haben, wenn am Ceneri nur Italiener, zum Teil 20 Prozent Schwarzarbeiter, arbeiten! Dann sagen Sie: Wir wurden halt getäuscht.