Wortprotokoll

Mir ist nicht klar, was diese Motion, die verlangt, es sei ein Baustopp zu verfügen, bis ein Staatsvertrag erarbeitet ist, letztendlich soll. Was soll bezüglich Baustopp in diesem Staatsvertrag stehen? Was muss in diesen Staatsvertrag geschrieben werden, welche Zusammenhänge sollen da bestehen? Es gibt keine Zusammenhänge.

Die eigentliche Motivation zu dieser Motion ist ja die allfällige - ich betone: allfällige - Vergabe an ein italienisches Konsortium. Es hat noch keine Vergabe stattgefunden. Seit ein paar Tagen wissen wir aus den Medien, dass ein italienisches Konsortium im Vordergrund steht, und zwar mit einem Preisvorsprung von ungefähr 2 bis 3 Prozent. Es ist aber noch keine einzige Arbeitsgattung für das Hauptlos vergeben. Ich persönlich weiss von nichts. Es könnte sein, das gebe ich offen zu, dass einer meiner Betriebe beteiligt wäre, wenn das italienische Konsortium diese Arbeit nicht bekommen würde. Aber wir wissen momentan nichts. Es wurde nichts vergeben, und wann genau vergeben wird, wissen wir auch nicht.

Jetzt sollen wir heute beschliessen, dieser Motion zuzustimmen. Was bedeutet das, Kollege Giezendanner? Das bedeutet, dass diese Motion dann in den Ständerat geht. Im Ständerat wird diese Motion aber, davon bin ich eigentlich überzeugt, nicht mehr in dieser Session behandelt. Jetzt soll also einfach alles stillstehen, und dann wird man einmal abwarten und sehen, ob diese Motion letztendlich überhaupt angenommen wird? Ein solches Vorgehen ist ein Schnellschuss. So etwas dürfen wir in diesem Parlament nicht tun! Es kann nicht sein, dass man heute, jetzt um 12.35 Uhr, rasch, rasch einen solchen Beschluss fasst. Ich möchte Sie davor warnen, dass wir hier etwas tun, was eine Grossbaustelle lahmlegt!

Ich erinnere auch an die Diskussion, die vorhin bezüglich Konjunkturlage geführt wurde; da hat man die Kommissionsmotion abgelehnt. Jetzt will man zusätzlich hingehen und an einer der grössten Baustellen in der Schweiz einen Baustopp verfügen. Das verstehe ich nicht mehr. Das wäre ein Schnellschuss par excellence.

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.