Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion verlangt mit ihrer Motion einen Baustopp am Ceneri, bis ein zusätzlicher Staatsvertrag mit Italien abgeschlossen ist. Ein Baustopp am Ceneri als Strafaktion gegen Italien, das ist vollkommen daneben. Mit einem Baustopp am Ceneri, wenn wir ihn denn durchsetzen könnten, würden wir vielmehr uns selber massiven Schaden zufügen, der Schweiz und dem Kanton Tessin, und das wollen wir nicht.

Noch ein Wort: Wir haben alle Beschlüsse in Bezug auf den Neat-Perimeter, wie er heute gültig ist, gefasst, und da gehört der Ceneri dazu. Hier in den Räten wurden alle Anträge, die etwas anderes wollten als das, was heute beschlossen und gebaut ist, immer wieder abgelehnt. Jetzt, wo der Bau im Gang ist - es geht nicht nur um dieses Hauptlos, am Ceneri wird heute gebaut -, zu sagen, wir stoppen diesen Bau, bis irgendein virtueller oder tatsächlicher Staatsvertrag kommt, in dem nicht mehr stehen kann als das, was die bisherigen Abmachungen enthalten, das geht wirklich nicht.

Ich komme zu meiner zweiten Bemerkung. Herr Giezendanner hat mich schon beim vorangehenden Geschäft gefragt, was ich von dieser Vergabe beim Hauptlos halte. Ich muss Ihnen sagen, Herr Giezendanner: Zuerst gab es eine Ausschreibung mit allen Kriterien. Dann gab es Offerten, die eingereicht wurden. Diese Offerten wurden und werden von der Bauherrschaft evaluiert. Jetzt steht die Vergabe dieses Hauptloses unmittelbar bevor. Wenn die Vergabe rechtmässig erfolgt, dann ist sie so gültig; das ist keine Frage. Wenn die Rechtmässigkeit der Vergabe bestritten wird, dann kann die unterlegene Gesellschaft, das unterlegene Konsortium dagegen ein Rechtsmittel ergreifen. Die erste Instanz ist das Bundesverwaltungsgericht. Ob das Bundesverwaltungsgericht es als massgebendes, als entscheidendes Kriterium ansehen wird, wie viele Prozente Schweizer Beteiligung beim einen oder beim anderen Konsortium vorliegen, würde ich jetzt mal bezweifeln; dass es das tut, glaube ich nicht.

Aber auch wir können das nicht tun; wir haben keine rechtliche Handhabe, diesen Vergabeprozess hier und heute mit irgendeiner Vorgabe, die wir noch gar nicht richtig formuliert haben - auch Sie nicht -, zu stoppen. Herr Bundesrat Leuenberger hat vorhin gesagt, wie viel Prozent die Schweizer Beteiligung an einem Konsortium ist - ich glaube, 17 Prozent. Da können Sie doch nicht sagen: Wir wollen das Konsortium, bei dem die Schweizer Beteiligung 17 Prozent ist, gegenüber einem Konsortium, bei dem die Schweizer Beteiligung tiefer ist oder bei dem keine Schweizer Beteiligung besteht, vorziehen. Wir haben als Parlament keine Möglichkeit, das zu bewirken, was Sie bewirken wollen. Es ist nicht unsere Kompetenz, wir können das nicht tun. Was Sie betreiben, ist Stimmungsmache. Es ist Schaumschlägerei der übelsten Art. Sie machen damit alle Leute verrückt, ohne hier das Geringste bewirken zu können. Davon würde ich doch dringend abraten.

Noch eine Bemerkung: Die Vergabe des Loses hat überhaupt keinen Zusammenhang mit einem Staatsvertrag. Wir können ja wohl kaum in einem Staatsvertrag schreiben: Wenn wir etwas bauen, dann sollen Schweizer Firmen das tun. Das kann ich mir jetzt schlecht vorstellen.

Ein Letztes: Italien nimmt der Schweiz den Verkehr ab. Es ist heute weder klar, welche Variante auf Schweizer Boden obsiegen wird, noch ist klar, welche Variante auf italienischem Boden am Schluss obsiegen wird. Wir haben aber sowohl in der Neat-Aufsichtsdelegation wie auch in der KVF die Varianten vorgelegt bekommen, die heute zur Diskussion stehen, die aktuell sind. Ich kann Ihnen sagen, dass es bei allen diesen Varianten den Ceneritunnel braucht; bei allen diesen Varianten macht es keinen Sinn, einen Baustopp am Ceneri zu verfügen. Wir brauchen den Ceneri für den Personenfernverkehr, wir brauchen ihn für die S-Bahn Tessin, und wir brauchen ihn mit Sicherheit auch für einen Teil des Güterverkehrs. Jetzt zu sagen, wir bauen den Ceneri nicht, wir machen einen Baustopp, lassen die Baumaschinen abstellen, das wäre ein Eigentor der gröberen Sorte - und das sollten wir uns nicht leisten.