Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2009-06-04
Wortprotokoll
Der Kommissionssprecher hat mich gebeten, Sie hier über den Stand der Arbeiten zu informieren. Ich möchte einfach sagen: Bei der Komplexität dieser Materie ziehe ich es vor, Ihre Kommission im Herbst dieses Jahres, also nach den Sommerferien, über den Stand der Dinge zu informieren. Anfang 2010 wollen wir in unserem Departement entscheiden, ob eine Vorlage zur Revision des Enteignungsrechtes in Zusammenhang mit den Lärmentschädigungen ausgearbeitet werden soll oder nicht. Wir beantragen ja die Annahme der Motion.