Wortprotokoll

Es geht mir nur darum, eine Ergänzung zum Votum von Herrn Hutter zu machen. Er hat im Namen der FDP-Liberalen Fraktion gesprochen. Grundsätzlich geht aber die Ablehnung auf eine Kommissionsminderheit zurück. Diese Kommissionsminderheit besteht aus FDP- und SVP-Vertretern. Insofern wird auch die SVP-Fraktion diese Motion ablehnen.