von Rotz Christoph · Nationalrat · 2009-06-04

Wortprotokoll

Herr Kollege Hämmerle, die SVP hat sich eigentlich immer negativ dazu geäussert, sie hat die Risiken aufgezeigt, sie hat aufgezeigt, dass die Finanzierung des FinöV-Fonds über die LSVA zu Problemen führen könnte. Nun haben wir ja solche Probleme.

Meine Frage: Es wurde die Meldung verbreitet, dass die Ausfälle 25 Prozent betragen würden; das ist ein Viertel weniger Einnahmen. Jetzt sind es faktisch nur noch 10 Prozent. Ist es nicht ein bisschen unseriös, wie die Motion zustande gekommen ist? Hätte man bei 10 Prozent oder weniger auch diese Massnahme ergriffen? Ich finde das Zustandekommen der Motion nicht gerade sehr seriös: Zuerst sind es 25 Prozent, und dann sind es faktisch nur noch 10 Prozent. Man will ja die Lastwagen von der Strasse haben, folglich werden die LSVA-Einnahmen sinken.