Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion lehnt diesen Minderheitsantrag ganz entschieden ab. Wie schon die Initiative geht auch dieser Gegenvorschlag weit am Ziel vorbei. Insbesondere die Übergangsbestimmung, die verlangt, dass die Quote per 2009 eingefroren werden soll, würde bedeuten, dass in Gemeinden, die 20 Prozent erreicht oder überschritten haben, in Zukunft eine Nullentwicklung Fakt wäre. Das kann es nicht sein, auch diese Touristenorte müssen in Zukunft eine Entwicklungsmöglichkeit haben; mit dieser Übergangsbestimmung würde man das total verhindern.

Auch der Grundsatz einer Limitierung bei 20 Prozent greift nicht. Es ist eine zu grosse Einschränkung. Es ist schlussendlich Aufgabe der Gemeinden, allenfalls der Kantone, in diesem Bereich die Politik zu machen. Auf Bundesebene eine solche flächendeckende Einschränkung einzuführen würde heissen, das Ziel ganz klar zu verfehlen. Insbesondere würde es für die Tourismusgebiete einen Entwicklungsstopp bedeuten, der nicht zu verantworten ist.

Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag klar abzulehnen.