Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Volksinitiative "gegen masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen" abzulehnen. Sie ist sicher gut gemeint, sie will sich gegen den zunehmenden Landverbrauch für Bauten und Anlagen wehren. In der vorgeschlagenen Form ist dieses Anliegen jedoch nicht umsetzbar. Frau Stump hat es richtig gesagt: Die Initiative schlägt scheinbar einfache Lösungen vor. Sie würde jedoch in der Umsetzung zu grossen Problemen führen. Gemäss Initiativtext könnten viele Bauten und Anlagen nur noch erstellt werden, wenn sie gesamtschweizerisch dringend sind. Eine Kehrichtverbrennungsanlage oder eine Lawinenverbauung beispielsweise könnten nicht mehr erstellt werden, da sie höchstens von regionaler Bedeutung sind. Dies hat Frau Amherd richtig erkannt. Das Problem der Lawinenverbauungen wurde übrigens in der Kommission explizit erwähnt.

Die Initiative ist in diesem Bereich sehr detailliert ausformuliert. Die Forderung, dass die Standorte und das Ausmass aller betroffenen Bauten und Anlagen vom Bund in einem Gesetz bezeichnet werden sollen, ist unrealistisch und widerspricht auch unseren föderalistischen Grundsätzen in der Raumplanung. Raumplanerisch sind dafür die Kantone, die Regionen und die Gemeinden zuständig. Die Initiative würde in der Praxis den Bau vieler notwendiger und sinnvoller Anlagen verunmöglichen; sie nimmt damit überhaupt keine Rücksicht auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bedürfnisse in den Regionen und in den Gemeinden.

Frau Teuscher hat in der Diskussion gesagt, die Initiativen hätten eine gewisse Radikalität. Auch wenn man die Probleme erkennt und die Anliegen der Initiativen ernst nimmt: Wir brauchen umsetzbare, sinnvolle und nicht radikale Lösungen.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

[VS]